Ungleichbehandlung der Gläubiger im geltenden Insolvenzrecht: zugleich zur Dogmatik gesetzlich geschaffener Gläubigerprivilegien am Beispiel des § 32 DepotG, § 13c UStG und des Entwurfs der (vorigen) Bundesregierung eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung vom 10. August 2005

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Walter de Gruyter, 2007 - 135 pages
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Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Gl ubiger im Insolvenzverfahren wird seit je her als oberster Grundsatz des Insolvenzrechts angesehen. Dennoch wurde er in keinem deutschen Insolvenzrecht ausnahmslos verwirklicht, auch nicht in der neuen Insolvenzordnung. Der rechtlichen Er rterung bed rfen die Kriterien, nach welchen die Behandlung der Gl ubiger im Insolvenzverfahren in zul ssiger Weise zu differenzieren ist.

 

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B Gesetzesentwurf der vorigen Bundesregierung Entwurf eines
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Gläubigerprivilegien in der KO
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Vorrangrechte Sondervermögen
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32 DepotG abgesonderte Befriedigung absonderungsberechtigten Absonderungsrechte allgemeinen Vorrechte Änderung Ansprüche Arbeitnehmer ArbNErfG aufgrund Aufrechnung Ausgleichshaftung Auswirkungen im Verhältnis Begr Begründung zum RegE bevorrechtigten Gläubiger BGBl BT-Drucksache Deutsches und europäisches Deutschland eröffneten dinglichen Rechte Drittstaaten DZWIR effektiven Rechtsschutzes Eigentumsvorbehalt Eröffnung des Insolvenzverfahrens erst EUInsVO europäisches internationales Insolvenzrecht Fiskus Gassert-Schumacher Gemeinschuldners gesicherten Gläubiger Gläubiger-Gleichbehandlungsgrundsatz Gläubigerprivilegien Gleichbehandlung Gleichbehandlungsgrundsatz Gottwald Grenzüberschreitendes Insolvenzverfahren Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung Häsemeyer InsO InsO-RegE Insol Insolvenz Insolvenz des Schuldners Insolvenzanfechtung Insolvenzeröffnung Insolvenzeröffnungsverfahren Insolvenzforderungen Insolvenzgläubiger Insolvenzmasse Insolvenzordnung Insolvenzrechtsreform Insolvenzverfahren mit Auswirkungen Kommission für Insolvenzrecht Konkurs Konkurseröffnung Konkursverfahren Konkursvorrechte Kreditsicherheiten Kübler/Prütting lex fori lichen Masse Masseforderungen Masseverbindlichkeiten Mobiliarsicherheiten Münchner Kommentar Pape/Uhlenbruck Privilegien Privilegierung Prütting Rechtspositionen Rechtsprechung RegE-InsO Regelung RWS-Dokumentation Sarwey/Bossert Schuldners Schuldnervermögen Sicherung oder Befriedigung Sicherungsgläubiger Sicherungsgutes Sicherungsvermögen Smid Sondermasse Sozialversicherungsträger Stürner Uhlenbruck Umsatzsteuer UStG Verfahren Vermögen des Schuldners Virgos/Schmit vorläufigen Insolvenzverwalter Vorrangrechte Wertpapieren Ziff ZInsO Zwangsvollstreckung Zwangsvollstreckung erlangte

About the author (2007)

Joachim Bauer, Rechtsanwalt, Berlin.

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