Völkerrechtliche Probleme der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo

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GRIN Verlag, 2008 - 76 pages
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Examensarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - Europarecht, Volkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 14,5 Punkte, Europa-Universitat Viadrina Frankfurt (Oder), 73 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Am 17.02.2008 proklamierte der Premierminister des Kosovo mit den Worten "from today, we are proud, independent and free" einseitig die Unabhangigkeit des Kosovo. Nur wenige Minuten spater reagierte das serbische Staatsoberhaupt in einer TV Rede an die Nation mit den Worten: "As long as the Serb people exist, Kosovo will be Serbia." Unterstutzung erhielt das Kosovo mit den kurz darauf folgenden Anerkennungen durch eine Vielzahl von Staaten, unter anderem den USA, Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada, Australien und Japan. Andere Staaten dagegen, wie Russland, Spanien und China, erklarten wiederum die Unabhangigkeit des Kosovo fur unvereinbar mit dem Volkerrecht. So gab Russlands UN-Botschafter Vitaly Churkin am 17.02.2008 zu verstehen: "There is no legal basis for even considering the recognition of this unilateral declaration of independence." Bereits die Schilderungen dieser Ereignisse machen deutlich, dass die Unabhangigkeitserklarung des Kosovo in vielerlei Hinsicht volkerrechtliche Probleme aufwirft. Das Anliegen dieser Arbeit besteht darin, diese zu benennen und zu analysieren. Die grundlegende Problematik lasst sich dabei in drei Hauptpunkte unterteilen: Zum einen stellt sich die Frage des volkerrechtlichen Status des Kosovo nach dessen Unabhangigkeitserklarung, die untrennbar verknupft ist mit der Frage der Rechtswirkungen der ausgesprochenen Anerkennungen auf eine zu prufende Staatlichkeit des Kosovo sowie deren Rechtsfolgen. Zum anderen stellt sich die Frage der Existenz eines Sezessionsrechts aus dem Selbstbestimmungsrecht der Volker. Da das Kosovo seit 1999 auf Grundlage der Resolution des Sicherheitsrates 1244 unter UN Verwaltung steht soll ferner untersucht werden ob sich aus der Resolution ein Sezessionsrecht de
 

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Contents

A Einleitung
1
Einfluss von Anerkennung für die Entstehung neuer Staaten 9 1 Klassischer Theorienstreit
9
Anerkennungen des Kosovo als Verstoß gegen
20
Kein Sezessionsrecht des Kosovo auf Grundlage
35
c Beschränkung der Kompetenz des Sicherheitsrates durch
45
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