Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Ausländerzentralregister

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GRIN Verlag, 2009 - 28 pages
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Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / Sonstiges, Note: 1,1, Duale Hochschule Baden-Wurttemberg Mannheim, fruher: Berufsakademie Mannheim (Fachrichtung Offentliche Wirtschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Ein System zur Verarbeitung personenbezogener Daten von Unionsburgern, die keine Staatsangehorigen des betreffenden Mitgliedstaats sind, wie das System, das mit dem Gesetz uber das Auslanderzentralregister vom 02.09.1994 in der Fassung des Gesetzes vom 21.06.2005 eingerichtet wurde und das die Unterstutzung der mit der Anwendung aufenthaltsrechtlicher Vorschriften betrauten nationalen Behorden bezweckt, entspricht nur dann dem im Licht des Verbots jeder Diskriminierung aus Grunden der Staatsangehorigkeit ausgelegten Erforderlichkeitsgebot gem. Art. 7 lit. e der Richtlinie 95/46/EG des Europaischen Parlaments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz naturlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, wenn es nur die Daten enthalt, die fur die Anwendung der entsprechenden Vorschriften durch die genannten Behorden erforderlich sind, und sein zentralisierter Charakter eine effizientere Anwendung dieser Vorschriften in Bezug auf das Aufenthaltsrecht von Unionsburgern erlaubt, die keine Staatsangehorigen dieses Mitgliedstaats sind. Nach 1 Abs. 1 des Gesetzes uber das Auslanderzentralregister (AZRG) fuhrt das Bundesamt, das dem Bundesministerium des Inneren unterstellt ist, das Auslanderzentralregister (AZR), ein zentrales Register, in dem bestimmte personenbezogene Daten u.a. derjenigen Auslander zusammengefasst werden, die sich nicht nur vorubergehend im deutschen Hoheitsgebiet aufhalten. Wie sich aus der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern vom 4. 6. 1996 zum AZRG und zur AZRG-Durchfuhrungsverordnung ergibt, werden diejenigen Auslander erfasst, die sich fur einen Zeitraum von uber drei Monaten in diesem Hoheitsgebiet aufhalten. Die entsprechenden
 

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Absatz 1 Buchstabe allenfalls dann gerechtfertigt Anwendung aufenthaltsrechtlicher Vorschriften Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts Artikel 7 Absatz Aufenthaltsrecht von Unionsbürgern aufenthaltsrechtlicher Vorschriften betrauten Aufnahmemitgliedstaat Auftragsverarbeiter Ausländerzentralregister Ausübung AZRG Bekämpfung der Kriminalität bestimmt betreffenden Mitgliedstaats betroffene Person bewegen und aufzuhalten Bundesministerium des Inneren Daten enthält deshalb Diskriminierung aus Gründen Diskriminierungsverbot Dokumente effizientere Anwendung EG und Art einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entsprechenden Epiney Europäischen Parlaments EuZW frei zu bewegen Freizügigkeit genannte Personen betreffenden Gründen der Staatsangehörigkeit gültigen Personalausweises Hochstrass/EuGH Hoheitsgebiet aufhalten Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten Informationen insbesondere insoweit juristische Person Licht des Verbots Mitgliedstaaten frei namentlich genannte Personen nationalen Behörden bezweckt natürliche oder juristische natürliche Person NVwZ Personalausweises oder Reisepasses rechtmäßig Sinne EuGH Speicherung und Verarbeitung Staatsangehörigen des betreffenden Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats ständiger Rechtsprechung statistischen Zwecken System zur Verarbeitung Unionsbürgerschaft Verarbeitung personenbezogener Daten Verarbeitung Verantwortlichen Verbot der Diskriminierung Vertrag vorgesehenen Beschränkungen Vorlage eines gültigen Vorschriften betrauten Behörden Vorschriften betrauten nationalen Vorschriften in Bezug

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