Verfassungs- und europarechtliche Schranken für das Erneuerbare-Energien-Gesetz

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GRIN Verlag, 2007 - 88 pages
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Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Jura - Europarecht, Volkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 14 Punkte, Bayerische Julius-Maximilians-Universitat Wurzburg, 92 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Fruhjahr 2000 ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes war es laut Paragraph 1, den Betrag Erneuerbarer Energien an der Stromversorgung deutlich zu erhohen." Der folgende Beitrag stellt das Erneuerbare-Energien-Gesetz anhand einer geschichtlichen Einfuhrung, sowie der Zielsetzung des Gesetzes vor. Die zum Erlass des Gesetzes erforderlichen Gesetzeskompetenzen werden im Anschluss dargelegt. Schliesslich geht die Arbeit auf die wesentlichen Regelungen des EEG naher ein. Der Schwerpunkt der Arbeit befasst sich mit der Vereinbarkeit des EEG mit dem Verfassungs- und Europarecht. So erfolgt eine ausfuhrliche Prufung des Gesetzes, sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht, am Massstab der deutschen Verfassung. Des weiteren beschaftigt sich der Beitrag mit europarechtlichen Schranken bezuglich des EEG, so zum Beispiel anhand des EU-Beihilfenrechts oder der Warenverkehrsfreiheit. Der Beitrag mochte im Wesentlichen eine Antwort auf die Frage der verfassungs- und europarechtlichen Konformitat des EEG liefern."
 

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Contents

B Verfassungsmäßigkeit des ErneuerbareEnergienGesetzes
5
Europarechtliche Schranken des Erneuerbare Energien Gesetz
19
Die Vereinbarkeit mit Art 85 EGVi V m Art 3 lit g EGV und Art 5 EGV
29
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Common terms and phrases

Abnahme Abs.1 GG Altrock aufgrund Beihilfe Beitrag zum Umweltschutz Beurteilung des deutschen BVerfGE Christian Deutsches Stromeinspeisungsgesetz DVBL EG-Vertrag EGV jetzt Art Einspeisung Einspeisungsvergütung für Strom Erneuerbare-Energien-Gesetz erzeugten Strom Erzeugung von Strom EuGH europäischem Beihilferecht europäischen Gemeinschaftsrechts europarechtliche Problematik Falk finanzverfassungsrechtlichen Zulässigkeit subventionierender Fragen des Stromeinspeisungsgesetzes garantierte Einspeisungsvergütung Gesetzgeber Grundrechte Grundrechtsfähigkeit Hermann Hrsg Ilka Jarass juristische Personen Klimaschutz Kohlepfennig Kontrahierungszwangs Kube Markus Martin Maßnahmen gleicher Wirkung materielle Beurteilung Mindestpreise und Abnahmezwang Mitgliedstaaten Netzbetreiber neue Gesetz NVwZ öffentlichen Oschmann Ossenbühl Peter Pieroth Preisregelungen PreussenElektra primären Europarecht privater Prüfstand des europäischen Pünder Rechtsprechung zum Stromeinspeisungsgesetz regenerativer Energien Salje Senger somit Sonderabgabe StrEG Strom aus erneuerbaren Strom aus regenerativen Stromeinspeisung Stromeinspeisungsgesetz und Europäisches Stromeinspeisungsgesetz vom 07.12.1990 Subventionierende Übertragungsnetzbetreiber Urteil Vereinbarkeit des Stromeinspeisungsgesetzes verfassungs Verfassungsrechtliche Fragen Vergütungspflicht Vergütungsregelung Vergütungssätze Verletzung von Art Vorrang Erneuerbarer Energien Warenverkehrsfreiheit Weck Windenergie Wirtschaftsrechtliche Wirtschaftsrechtliche Hoch ZNER Zulässigkeit subventionierender Vergütungen

Popular passages

Page 6 - Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein.
Page 16 - Diese Verfassungsnorm gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Demgemäß ist dieses Grundrecht vor allem dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten...
Page 24 - Jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern, ist als Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung anzusehen
Page 25 - Hemmnisse für den Binnenhandel der Gemeinschaft, die sich aus den Unterschieden der nationalen Regelungen über die Vermarktung dieser Erzeugnisse ergeben, müssen hingenommen werden, soweit diese Bestimmungen notwendig sind, um zwingenden Erfordernissen gerecht zu werden...
Page 9 - Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. (4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.
Page 17 - Eine gesellschaftliche Gruppe kann nur dann mit einer Sonderabgabe in Anspruch genommen werden, wenn sie durch eine gemeinsame, in der Rechtsordnung oder in der gesellschaftlichen Wirklichkeit vorgegebene Interessenlage oder durch besondere gemeinsame Gegebenheiten von der Allgemeinheit und anderen Gruppen abgrenzbar ist, wenn es sich also um eine in diesem Sinne homogene Gruppe handelt.
Page 1 - Gesetz über die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in das öffentliche Netz...
Page 16 - Gleichheitssatz enthält für den Gesetzgeber die allgemeine Weisung, bei steter Orientierung am Gerechtigkeitsgedanken Gleiches gleich, Ungleiches seiner Eigenart entsprechend verschieden zu behandeln.
Page 20 - unmittelbar vom Staat gewährte Vorteile sowie diejenigen, die über eine vom Staat benannte oder errichtete öffentliche oder private Einrichtung gewährt werden" (NillTheobald/Theobald 2001, 344-345).
Page 21 - Stromnetze führe nicht zu einer unmittelbaren oder mittelbaren Übertragung staatlicher Mittel auf die Unternehmen, die diesen Strom...

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