Verfassungsmäßigkeit der Präventiven Gewinnabschöpfung (PräGe): Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit unter Einbindung der BVerfGEntscheidung zum erweiterten Verfall (§ 73d StGB) und der einschlägigen Rechtsprechung (PräGe)

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GRIN Verlag, 2009 - 40 pages
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Fachbuch aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / VerwaltungsR, Sprache: Deutsch, Abstract: 1. Als Initiator des Osnabrucker Modells" zur Praventiven Gewinnabschopfung (PraGe) habe ich mich in vielen Veroffentlichungen mit dieser Thematik befasst. Die in PraGe-Verfahren entscheidenden Verwaltungsgerichte der 1. und der 2. Instanz sind - soweit ich die Entscheidungen kenne - auf die Verfassungsmassigkeit dieses Rechtsinstituts nur punktuell eingegangen. Ich selbst habe es bisher auch unterlassen, mich mit thematischen Verfassungsgrundsatzen zu befassen, was von Barthel - wohl kritisch (?) - angesprochen wird. Deshalb soll das Versaumte hiermit nachgeholt werden. 2. Die verfassungsmassige Prufung der PraGe bezieht sich nachfolgend in der Hauptsache auf die Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG), die Unschuldsvermutung (Art. 11 Abs. 1 UNMenschenrechts- Charta, Art. 6 Abs. 2 EMRK) bzw. das Schuldprinzip (Art. 1, 20 GG), das Bestimmtheitsgebot (bedingt) und den Verhaltnismassigkeitsgrundsatz (Art. 1 Abs. 3, Art. 20 Abs. 3 GG). Als Orientierung kann der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 14.01.2004, Az. 2 BvR 564/95, zum erweiterten Verfall ( 73d StGB) dienen. Leitsatz: Erweiterter Verfall ist mit dem Grundgesetz vereinbar." 3. Vielleicht gelingt es mir auch, mit dieser Abhandlung kritischen Juristen zu entgegnen."
 

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Contents

Einleitung 4 II Erweiterter Verfall 73d StGB ist mit
5
Aus VGEntscheidungen zum Verhältnis
9
Bewertende Zusammenfassung
13
3
14
Beurteilung der einzelnen Rechte
16
Unschuldsvermutung und Schuldgrundsatz
27
Copyright

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Common terms and phrases

3231 zur fortdauernden 73d Abs 73d StGB Absatz ASOG Aufl Bargeld Barthel behaupteten Eigentums Behörde liegende materielle Beigeladenen bekannten Dritten Belange des Gemeinwohls Beschluss vom 16 Beweisanzeichen Beweislastumkehr Bewertende Zusammenfassung Buchholz 310 Bundesgerichtshofs Bürgerlichen Gesetzbuches BVerfG Darlegungslast deliktisch erlangte Eigentumsgarantie Eigentumsgrundrecht Eigentumsvermutung Erfahrungssätze Ermittlungsverfahrens erweiterten Verfall Fall Gefahrenabwehr Gegenständen zu erbringen Geld gemäß Gesamtumstände Gesetzbuches BGB Grundgesetz grundsätzlich hend Ziff Hunsicker Interessen des Eigentümers Kläger konkrete liegende materielle Beweislast NordÖR organisierten Kriminalität Palandt-Bassenge Polizei präventiv-polizeilicher Maßnahmen Präventive Gewinnabschöpfung PräGe Rahmen der Prüfung Rdnr Rechtsprechung rechtswidrige Taten Restverdacht verbleibt Rückgewinnungshilfe Sache Satz Schranken des Eigentums Schuldfeststellung Schuldgrundsatz sichergestellten Gegenständen Sicherstellung Sicherstellungsverfügung Staatsanwaltschaft StPO strafähnlichen Strafe strafrechtlichen Straftaten Strafverfahrens Übermaßverbot Überzeugung des Gerichts Unschuldsvermutung Unschuldsvermutung steht Verfahren verfallene Recht verfas Verfassungsmäßigkeit Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vermögensordnende Vermutung Verwaltungsgerichte VG Berlin VG Karlsruhe VG Osnabrück VIII ZR Vorschrift vorstehend Ziff VwGO Wahrscheinlichkeitsbeweis widerlegt Widerlegung der Eigentumsvermutung Zigarettenschmuggels Zugriff auf Vermögenswerte

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