Verfassungsrechtliche Grenzen der polizeirechtlichen Verantwortlichkeit des Zustandsstörers, insbesondere bei der Altlastensanierung nach dem Bundesbodenschutzgesetz

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GRIN Verlag, 2007 - 88 pages
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Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / VerwaltungsR, Note: sehr gut (18 Punkte), Universitat zu Koln (Lehrstuhl fur Offentliches Recht), Sprache: Deutsch, Anmerkungen: Die Arbeit behandelt die Begrenzung der Zustandsverantwortlichkeit in den sog. ", Opferfallen", (Tanklaster, Kriegsruine, Altlast). Dargestellt und analysiert werden die verschiedenen in der Literatur vertretenen Ansatze und insbesondere ausfuhrlich das grundlegende Urteil des BVerfG zu diesem Komplex., Abstract: Die Arbeit untersucht die verfassungsrechtlichen Grenzen der polizeirechtlichen Verantwortlichkeit des Zustandsstorers. Von besonderer praktischer Relevanz ist diese Frage bei der Altlastensanierung nach dem Bundesbodenschutzgesetz. Zunachst stellt der Autor die allgemeinen rechtlichen Grundsatze fur die Sanierung von Altlasten nach dem Bundesbodenschutzgesetz dar und gibt einen Uberblick uber die tatsachliche Dimension und die okologische Herausforderung der Altlasten-Problematik. Anschliessend werden ausfuhrlich mogliche Ansatze fur eine Begrenzung der Haftung des Zustandsstorers analysiert. Dabei werden zunachst die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte sowie entsprechende Vorschlage im Gesetzgebungsverfahren zum BBodSchG und zum Entwurf des Umweltgesetzbuches untersucht. Im Folgenden setzt sich der Autor kritisch mit den in der Literatur entwickelten Vorschlagen zur Begrundung einer verfassungsrechtlichen Begrenzung der Zustandsstorerhaftung auseinander. Die vorgeschlagenen Losungen reichen dabei von einem Ausschluss der Storereigenschaft bei Opferrolle" des Zustandsstorers uber eine strikte Trennung der Primar- und Sekundarebene bis zu einer teilweisen Haftungsbegrenzung allein bei der Verteilung der Kosten der Sanierung fur den Fall gestorter Privatnutzigkeit. Der Autor pladiert dafur, den Aspekt der Effektivitat der Gefahrenabwehr allein bei der Frage der Schnelligkeit der Sanierung, sondern auch fur die Frage der Kostenverteilung un
 

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Popular passages

Page 6 - Hierzu sind schädliche Bodenveränderungen abzuwehren, der Boden und Altlasten sowie hierdurch verursachte Gewässerverunreinigungen zu sanieren und Vorsorge gegen nachteilige Einwirkungen auf den Boden zu treffen.
Page 7 - Bodenfunktion, die geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den Einzelnen oder die Allgemeinheit herbeizuführen (§ 2 Abs.
Page 7 - Schadstoffe dauerhaft keine Gefahren, erheblichen Nachteile oder erheblichen Belästigungen für den einzelnen oder die Allgemeinheit entstehen.
Page 24 - Grundstück ausgeht, aus Naturereignissen, aus der Allgemeinheit zuzurechnenden Ursachen oder von nicht nutzungsberechtigten Dritten herrührt.
Page 25 - Fällen unzumutbar sein, in denen das zu sanierende Grundstück den wesentlichen Teil des Vermögens des Pflichtigen bildet und die Grundlage seiner privaten Lebensführung einschließlich seiner Familie darstellt.
Page 6 - Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten vom 17.3.1998 (BGB1.
Page 24 - DVBl. 2000, 1275) sieht es nicht als verfassungsrechtlich geboten an, den Eigentümer in den Fällen, in denen er die Gefahr weder verursacht noch verschuldet hat, als Nichtstörer im Sinne der sicherheitsrechtlichen Vorschriften zu qualifizieren.
Page 2 - Wird die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch den Zustand einer Sache bedroht oder gestört...
Page vii - Die Zustandshaftung von Unternehmen - eine Fortführung der Dogmatik des Bundesverfassungsgerichts, DÖV 2003, 400 Zacharias, Diana Die Rechtsnachfolge im Öffentlichen Recht, JA 200 1, 720 - VIIIINHALTSVERZEICHNIS A.
Page iv - Einschränkungen der Kostentragungspflicht des Grundstückseigentümers beim Ablagern von Giftfässern, DVB1. 1984, 997...

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