Verfassungsrechtliche Grenzen der polizeirechtlichen Verantwortlichkeit des Zustandsstörers, insbesondere bei der Altlastensanierung nach dem BundesbodenschutzgesetzStudienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / VerwaltungsR, einseitig bedruckt, Note: sehr gut (18 Punkte), Universität zu Köln (Lehrstuhl für Öffentliches Recht), Sprache: Deutsch, Abstract: Die Arbeit untersucht die verfassungsrechtlichen Grenzen der polizeirechtlichen Verantwortlichkeit des Zustandsstörers. Von besonderer praktischer Relevanz ist diese Frage bei der Altlastensanierung nach dem Bundesbodenschutzgesetz. Zunächst stellt der Autor die allgemeinen rechtlichen Grundsätze für die Sanierung von Altlasten nach dem Bundesbodenschutzgesetz dar und gibt einen Überblick über die tatsächliche Dimension und die ökologische Herausforderung der Altlasten-Problematik.Anschließend werden ausführlich mögliche Ansätze für eine Begrenzung der Haftung des Zustandsstörers analysiert. Dabei werden zunächst die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte sowie entsprechende Vorschläge im Gesetzgebungsverfahren zum BBodSchG und zum Entwurf des Umweltgesetzbuches untersucht. Im Folgenden setzt sich der Autor kritisch mit den in der Literatur entwickelten Vorschlägen zur Begründung einer verfassungsrechtlichen Begrenzung der Zustandsstörerhaftung auseinander. Die vorgeschlagenen Lösungen reichen dabei von einem Ausschluss der Störereigenschaft bei "Opferrolle" des Zustandsstörers über eine strikte Trennung der Primär- und Sekundärebene bis zu einer teilweisen Haftungsbegrenzung allein bei der Verteilung der Kosten der Sanierung für den Fall gestörter Privatnützigkeit. Der Autor plädiert dafür, den Aspekt der Effektivität der Gefahrenabwehr allein bei der Frage der Schnelligkeit der Sanierung, sondern auch für die Frage der Kostenverteilung und damit bei der Finanzierbarkeit der Altlasten-Sanierung angemessen zu berücksichtigen.Einen weiteren Schwerpunkt bildet eine detaillierte Besprechung der Grundlagen-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16.02.2000 zu dieser Problematik. Kurz gesagt kommt das Bundesverfassungsgericht zu einer Beschränkung der Haftung des Zustandsstörers bei der Kostenverteilung auf den Wert des Grundstückes, die aus Art. 14 GG resultiert. Der Autor beleuchtet den Hintergrund der Entscheidung, analysiert die Entscheidungsgründe und setzt sich mit der Kritik an dieser Entscheidung ausführlich auseinander. Anschließend zeigt der Verfasser die Konsequenzen der Entscheidung für die Verwaltungspraxis auf und macht auf Rechtsfragen aufmerksam, die weiterhin einer Klärung bedürfen.Schließlich plädiert der Autor für eine Änderung des § 24 BBodSchG, der eine Haftungsbegrenzung nicht ausdrücklich vorsieht und angesichts seines Wortlauts und seiner Entstehungsgeschichte nur schwerlich verfassungskonform ausgelegt werden kann. |
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Common terms and phrases
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Popular passages
Page 6 - Hierzu sind schädliche Bodenveränderungen abzuwehren, der Boden und Altlasten sowie hierdurch verursachte Gewässerverunreinigungen zu sanieren und Vorsorge gegen nachteilige Einwirkungen auf den Boden zu treffen.
Page 7 - Bodenfunktion, die geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den Einzelnen oder die Allgemeinheit herbeizuführen (§ 2 Abs.
Page 7 - Schadstoffe dauerhaft keine Gefahren, erheblichen Nachteile oder erheblichen Belästigungen für den einzelnen oder die Allgemeinheit entstehen.
Page 24 - Grundstück ausgeht, aus Naturereignissen, aus der Allgemeinheit zuzurechnenden Ursachen oder von nicht nutzungsberechtigten Dritten herrührt.
Page 25 - Fällen unzumutbar sein, in denen das zu sanierende Grundstück den wesentlichen Teil des Vermögens des Pflichtigen bildet und die Grundlage seiner privaten Lebensführung einschließlich seiner Familie darstellt.
Page 6 - Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten vom 17.3.1998 (BGB1.
Page 24 - DVBl. 2000, 1275) sieht es nicht als verfassungsrechtlich geboten an, den Eigentümer in den Fällen, in denen er die Gefahr weder verursacht noch verschuldet hat, als Nichtstörer im Sinne der sicherheitsrechtlichen Vorschriften zu qualifizieren.
Page 2 - Wird die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch den Zustand einer Sache bedroht oder gestört...
Page vii - Die Zustandshaftung von Unternehmen - eine Fortführung der Dogmatik des Bundesverfassungsgerichts, DÖV 2003, 400 Zacharias, Diana Die Rechtsnachfolge im Öffentlichen Recht, JA 200 1, 720 - VIIIINHALTSVERZEICHNIS A.
Page iv - Einschränkungen der Kostentragungspflicht des Grundstückseigentümers beim Ablagern von Giftfässern, DVB1. 1984, 997...