Verfassungsrechtliche Voraussetzungen für Sonderabgaben und lenkende Steuern

Front Cover
GRIN Verlag, 2008 - 40 pages
0 Reviews
Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / VerwaltungsR, Note: 1,9, Universitat Bremen, Veranstaltung: Verwaltungsrecht, 10 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Sonderabgaben entwickelten aus den "Ausgleichsabgaben des Wirtschaftsverwaltungsrechts" zum Ausgleich von Wettbewerbsverzerrungen und als staatliche Marktordnungsmechanismen und wurden vom zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil zur Berufsausbildungsabgabe1 erstmals als in sich geschlossener Abgabentyp entworfen, der neben, Steuern, Gebuhren und Beitragen die vierte Saule im System hoheitlicher Aufgaben bildet. Aber auch die herkommlichen Abgaben unterliegen einem Zwang, sich den gewandelten Staatsaufgaben anzupassen, welche durch den Haushaltsplan des Parlaments zum Ausdruck kommen und dadurch eine demokratische Legitimation erfahren.2 Umso mehr bedurfen Sonderabgaben der Rechtfertigung, da ihr Aufkommen nicht im allgemeinen Haushalt erfasst wird, sondern in spezielle Fonds fliet.3 [...]
 

What people are saying - Write a review

We haven't found any reviews in the usual places.

Other editions - View all

Common terms and phrases

Abgabenrecht Abgabepflichtigen akademische Texte allgemeine Handlungsfreiheit Art von Sonderabgaben Aufkommen Ausgleich von Wettbewerbsverzerrungen Ausgleichsabgaben des Wirtschaftsverwaltungsrechts Ausgleichsfunktion Begriff der Sonderabgabe Beispiel beispielsweise Belastung Berufsausbildungsabgabe Berufsfreiheit besteht bestimmtes Verhalten Betroffenen bundesstaatlichen Finanzverfassung BVerfGE 55 BVerfGE 91 definierte demnach doppelten Schutzsystem Eigentumsgarantie Eingriff entwickelten Kriterien Erhebung von Sonderabgaben Erzielung von Einnahmen etablierte Figuren Finanzierung staatlicher Aufgaben Friauf Gawel geforderte Verhalten Geldleistungspflichten Gemeinlasten Gemeinwesen generalisierende Betrachtung Gesetzgeber Gleichheitsgebot GRIN Verlag Grundgesetz Grundrechte Grundsatz gruppennützigen Verwendung Gruppenverantwortung und Gruppennützigkeit Hannah Schatte Verfassungsrechtliche Henneke Henseler hoheitlich auferlegte Jarass Jarass/Pieroth Kriterien bei Sonderabgaben Kriterien der Gruppenhomogenität Legitimation legitimen Zweck lenkende Steuern GRIN Maunz muss hierfür nichtsteuerliche Abgaben Parlaments Pflicht primärer Finanzierungsfunktion Rdnr Rechtfertigung rechtspflichtbezogene Sonderabgaben Rechtssprechung Sachnähe Schatte Verfassungsrechtliche Voraussetzungen Senat des Bundesverfassungsgerichts Sonderabgaben entwickelt Sonderabgaben mit Finanzierungszweck Sonderabgaben mit Lenkungsfunktion Sonderabgaben mit primärer Sonderabgaben und lenkenden Sondereinnahmen Sonderlasten staatliche Marktordnungsmechanismen Staatsaufgaben Staudacher Steuerbegriff Übermaßverbot Umweltabgaben Umweltpolitik Umweltschutz Verantwortung Verhältnismäßigkeit Zahlleistung Zahlung Zudem zweite Senat

Bibliographic information