Vergabe von Dienstleistungskonzessionen: Europäisches Vergaberecht - Bedarf es eines einheitlichen EU-rechtlichen Rahmens für die Vergabe von Dienstleistungs-Konzessionen?

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GRIN Verlag, 2011 - 40 pages
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Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / Sonstiges, Note: "-," Ostfalia Hochschule fur angewandte Wissenschaften Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbuttel (Institut fur Europaisches und Internationales Wirtschaftsrecht), Veranstaltung: Europaisches Vergaberecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Gema Art. 17 der neuen EU-Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG (VKR) und ebenso nach Art. 18 der Europaischen Richtlinie 2004/17/EG (SKR) sind Dienstleistungskonzessionen vom Geltungsbereich des sekundaren Europaischen Vergaberechts, insbesondere von der Anwendung der o. g. Europaischen Vergaberichtlinien, ausgenommen. Dennoch hat ein offentlicher Auftraggebernach gema der Rechtsprechung des Europaischen Gerichtshofes das Diskriminierungsverbot, das Transparenzgebot, das Gebot der Wettbewerbsoffenheit und die Moglichkeit der Nachprufung, alles Grundsatze des Europaischen Primarrechtes, bei der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen einzuhalten. Gema dem Urteil vom 13.10.2005 des EuGH ist im Fall der Vergabe einer Dienstleistungskonzession eine Ausschreibung erforderlich, um den Anforderungen der Art. 49 (Niederlassungsrecht) und Art. 56 (Dienstleistungsfreiheit) des AEUV und den Grundsatzen der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz Rechnung zu tragen. Letztlich fuhrt die Rechtsprechung des EuGH doch zur Verpflichtung, ein Vergabeverfahren durchzufuhren, welches allerdings nicht den Europaischen Vergaberichtlinien unterfallt. Folgerichtig sind unverzichtbar: Ausschreibung (alle Verfahren zulassig) Vorherige Veroffentlichung (Transparenz) Beteiligung mehrerer Bieter und deren Gleichbehandlung
 

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IST BEI DER VERGABE VON DIENSTLEISTUNGSKONZESSIONEN
5
AUSSCHREIBUNGSGEBOT FÜR
9
LITERATURVERZEICHNIS III IV
12
Copyright

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AEUV akademische Texte Anwendungsbeispiele Auflage 2009 Rn Auftragsvergabe 2009 Ausschreibung Bundesregierung Christian/Schreiber Kristina Daseinsvorsorge Dienstleistungsaufträge Dienstleistungskon Dienstleistungskonzessionen Europäisches Vergaberecht Diskriminierung aus Gründen einheitlichen EU-rechtlichen Rahmens Essensversorgung EU-Kommission EuGH Urt Euro Europäische Gerichtshof Europäische Kommission Europäischen Primärrechtes europäischen Rechtes NVwZ Europäischen Union Europäischen Vergaberichtlinien Europäisches Wettbewerbsrecht Tübingen Grabitz/Hilf Das Recht GRIN Verlag Gründen der Staatsangehörig Grundsatz der Gleichbehandlung Hertwig insbesondere Jana Binfet Kartellrecht Kindertagesstätten und Schulen Kodifizierung des europäischen Koenig Kommunen Konzession Konzessionsgeber LandE-Stadtwerke Wolfsburg Loewenheim/Meessen/Riesenkampff Mitgliedstaaten Neuen Zeitschrift öffentliche Auftraggeber öffentlichen Auftrag Pflichtenübernehmer & Leistungserbringer Praxis der öff Prieß/Marx/Hölzl Kodifizierung primäre EU-Recht Prozent der LSW-Anteile Rechtsbegriff der Dienstleistungskonzession Rechtsetzungsinitiative Reidt/Stickler/Glahs Richtliniengebungsverfahren Richtlinienvorschlag zu Dienstleistungskonzessionen Rudolf Vergaberecht Praxiskommentar schen Vergaberechts sekundäre EU-Recht Stadt Wolfsburg Stefan Telaustria Telefonbüchern Transparenz Transparenzgebot Verbot der Diskriminierung Vergabe von Dienstleistungs Vergabe von Dienstleistungskonzessionen Vergabemärkte Vergaberecht Kommentar 2003 Vergaberecht Praxiskommentar 2011 Vergabeverfahren Vergabeverordnung Wettbewerbsrecht Tübingen 2010 Weyand Wolfsburg und Umgebung Zeitschrift für Verwaltungsrecht zessionen

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