Vergaberechtsnovelle 2008

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GRIN Verlag, 2010 - 56 pages
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Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / VerwaltungsR, Note: 1,0, Hochschule Pforzheim, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Vergaberecht ist einer ununterbrochenen Entwicklung und damit verbundenen Anderungen unterworfen. Am 19.12.2008 nahm der Bundestag den Regierungsentwurf zum Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts an. Dieser trat am 24.04.2009 in Kraft. Damit ist eine bislang bedeutendste Reform des deutschen Vergaberechts zum Abschluss gelangt, dem eine sehr grosse wirtschaftliche Bedeutung zukommt, da dadurch offentliche Auftragsvergaben mit einem Ge-samtvolumen von mehr als 250 Milliarden einen neuen Rechtsrahmen bekommen. Durch diese Veranderung des Vergaberechts, stellen sich fur die offentlichen Auftraggeber aber auch fur die Auftragnehmer wieder neue Themenfelder. Die vorliegende Arbeit hat es zum Ziel den Unternehmen der Bauwirtschaft einen Uberblick uber das offentliche Vergaberecht zu verschaffen, der einen Einstieg in die Vertiefung des Themas ermoglichen soll. Anschliessend wird ein kompakter Einblick in die Neuregelungen der Rechtsquellen des Vergaberechts gegeben, die die Bauwirtschaft betreffen. Hierzu werden im Kapitel zwei die Grundlagen des Vergaberechts erlautert, wobei uberwiegend der oberschwellige Bereich des deutschen Vergaberechts dargestellt wird. Eingegangen wird hier auf die Grundprinzipien und die Anwendbarkeit des Vergaberechts, sowie auf die unterschiedlichen Verfahrensarten und den bestehenden Rechtsschutz. Im Kapitel drei wird die Vergaberechtsreform veranschaulicht, dabei wird kurz deren Vorgeschichte dargelegt und nachfolgend die Anderungen im Vergabe- sowie Nachprufverfahren der GWB-Normen veranschaulicht. Abschliessend werden ausgewahlte Anderungen der VOB/A angesproch
 

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Contents

Abkürzungsverzeichnis
4
Vergaberechtsreform 20082009
10
Schlussbetrachtung
19
Quellenverzeichnis
46
Copyright

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Common terms and phrases

30 Kalendertage Ablauf Absatz Abschluss des Vergabeverfahrens Änderungen Aufforderung zur Teilnahme Auftraggebern im Sinne Auftragsvergabe Auftragswert Auslobungsverfahren Bauaufträge Baukonzession Bauleistungen Berücksichtigung aller möglicherweise Beschränkte Ausschreibung Beschwerde Beschwerdegericht besonderen Bestimmungen Beteiligten betroffenen Bieter Bewerber Bund Bundesberggesetz Bundesgerichtshof Bundesministerium für Wirtschaft Dienstleistungen Dienstleistungsaufträge Durchführung Energieversorgung Entscheidung der Vergabekammer Erfolgsaussichten Euro Europäischen Gemeinschaft Europäischen Kommission Europäischen Union fachkundige Freihändige Vergabe Frist Gebiet der Trinkwasser Gebühr gerügt gilt Gründen der Billigkeit Grundsätze Information Interesse der Allgemeinheit juristische Personen Kosten Länder Leistung Leistungsbeschreibung Müller-Wrede Nachprüfung Nachprüfungsantrag Nachprüfungsverfahren nachteiligen Folgen natürliche oder juristische Neuregelung Norm NVwZ NZBau Oberlandesgerichts offene Verfahren öffentli Öffentliche Ausschreibung öffentlichen Auftraggeber Personen des privaten Präqualifikation privaten Rechts raschen Abschluss Regelung Richtlinien der Europäischen Satz Schwellenwerte Sicherheitsleistung sofern soll Synopse ternehmen traggeber tung Umsatzsteuer Untersuchungsgrundsatz Unwirksamkeit Vergabe öffentlicher Aufträge Vergabeprüfstelle Vergabeverordnung Vergabevorschriften Verhandlungsverfahren Verkehrs tätig Verstoß Vertrag Verwaltungsverfahrensgesetze VOB/A Vorschriften Wettbewerb wettbewerblicher Dialog Wirtschaft und Technologie Zivilprozessordnung Zuschlagserteilung

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