Vergleich des Europäischen Rates der neuen europäischen Verfassung mit dem deutschen Bundesrat

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GRIN Verlag, 2007 - 52 pages
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Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,7, Hochschule Aschaffenburg (Fachbereich Wirtschaft und Recht), Veranstaltung: Europaisches Wirtschaftsrecht, 17 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Thema dieser Arbeit ist ein Vergleich zwischen dem deutschen Bundesrat und dem Europaischen Rat. Beide Gremien sind derzeit Gegenstand von Reformbestrebungen: In Deutschland hat im Oktober 2003 eine sogenannte "gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung" ihre Arbeit aufgenommen.1 Sie befasst sich mit allen Fragen, die das Verhaltnis von Bund und Landern betreffen, und damit auch mit der Rolle des Bundesrates. Auf europaischer Ebene wurde im Dezember 2001 mit der Erklarung von Laeken ein "Konvent zur Zukunft der Europaischen Union"2 eingesetzt. Der hat schliesslich einen Entwurf fur eine europaische Verfassung ausgearbeitet, die Ende Oktober 2004 in Rom von den Staats- und Regierungschefs der EU unterzeichnet wurde. Die neue Verfassung beinhaltet auch eine Umgestaltung des Europaischen Rates. Die beiden Institutionen sind unter anderem deshalb in der Reformdebatte, weil man sie in der Bundesrepublik3 bzw. in der Europaischen Union4,5 als Ursache politischen Stillstands ansieht. Daher werde ich im ersten Teil dieser Arbeit die politische Handlungsfahigkeit der Organe selbst untersuchen. Hierfur werden deren Zusammensetzung und Entscheidungsablaufe naher betrachtet. Anschliessend werden die Befugnisse des ERates, sowie des BRates in der Legislative und. Exekutive verglichen. Dadurch soll die Bedeutung beider Organe fur das Gesamtsystem ermittelt werden. Bei der Betrachtung des BRates werde ich mich auf das Grundgesetz bzw. entsprechende Kommentare dazu stutzen. Als Grundlage fur die Analyse des Europaischen Rates dient der Verfassungsentwurf des eingangs erwahnten Europaischen Konvents. Soweit im Folgenden von einer europaischen Verfas"

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