Schuldrechtsreform. Vergleich der Gewährleistungsrechte im Kaufrecht und im Werkvertragsrecht

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GRIN Verlag, Feb 25, 2007 - Law - 85 pages
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Diplomarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / BGB AT / Schuldrecht / Sachenrecht, Note: 1,3, DIPLOMA Fachhochschule Nordhessen; Zentrale, 14 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), das bereits im Jahre 1900 in Kraft trat, unterlag innerhalb seiner hundertjährigen Geschichte diversen Änderungen und Anpassungen. Um den Anforderungen der gesellschaftlichen Entwicklung gerecht zu werden, bedurfte es einer umfassenderen Modernisierung des Schulrechts. Am 11.10.2001 wurde daraufhin vom Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts (SMG) beschlossen und die Schuldrechtsreform am 01.01.2002 in die Tat umgesetzt. Im Rahmen dieser Schuldrechtsreform fand insbesondere eine Neuregelung des Leistungsstörungs- (§§ 280 ff., 323 ff. BGB) sowie Gewährleistungsrechts bei Kauf- und Werkverträgen (§§ 434 ff., 633 ff. BGB) statt, daneben wurden einige Nebengesetze in das BGB integriert. Ferner wurde das Recht der Verjährung (§§ 194 ff. BGB) insgesamt geändert. Durch die Schuldrechtsmodernisierung beabsichtigte der Gesetzgeber, das komplizierte Nebeneinander von speziellen Gewährleistungsvorschriften und dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht aufzulösen und ein einheitliches sowie auch begreifliches Regelwerk zu schaffen. Dies sollte vor allem Rechtssicherheit bringen. Diese Anpassung fiel im Gewährleistungsrecht schwerer, da strukturelle und materielle Unterschiede größer als im allgemeinen Leistungsstörungsrecht waren. Im Rahmen der Änderungen des Gewährleistungs- oder – neuerlich besser – Mängelhaftungsrechts wurde vor allem das Kaufrecht in seiner Substanz verändert und vereinfacht. Alte Rechtsprinzipien wurden aufgegeben und an internationale Standards angepasst. Im Kaufrecht bestand besonders Reformdruck durch die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, die bis zum Ablauf des 31.12.2001 umzusetzen war. Das Mängelhaftungs- / Gewährleistungsrecht im Werkvertrag wurde größtenteils in Anlehnung an das Kaufrecht geregelt. Indes sind weitere inhaltliche Änderungen im Vergleich gering. Im Werkvertragsrecht gelten jetzt analoge Vorschriften für viele Leistungen wie im Kaufrecht und Ansprüche des Bestellers sind im Hinblick auf Sach- und Rechtsmängel angeglichen worden. In dieser Arbeit soll ein Überblick über die wesentlichen Änderungen des Gewährleistungsrechts im Kauf- und Werkvertragsrecht nach der Schuldrechtsmodernisierung gegeben werden. Die einzelnen Paragraphen der beiden Vertragstypen werden in einer Gegenüberstellung zitiert und verglichen, um zu erkennen, ob und inwiefern dem Gesetzgeber eine Angleichung gelungen ist. Abschließend wird anhand aktuelller Rechtsprechung die Umsetzung untersucht.
 

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633 III BGB Abnahme allerdings Anspruch Anzumerken Arglist aufgrund Aufwendungen Aufwendungsersatz Ausschluss der Rechte Bearbeiter Haas Bearbeiter Heinrichs Bearbeiter Putzo Bearbeiter Rolland Bearbeiter Sprau Beispiel bereits Beschaffenheitsgarantie besteht Besteller bestimmte BGHR Bürgerliches Gesetzbuch Ehmann/Sutschet Ersatz Express Reform Fahrzeug Fall Frist Fristsetzung Gattungskauf Gefahrübergang Gesetz Gestaltungsrechte Gewährleistung Gewährleistungsrecht Gewöhnliche Verwendung grundsätzlich Haftungsausschluss Haltbarkeitsgarantie Hemmer/Wüst Herstellung hierbei Jahre Käufer Kaufrecht Kaufsache Kaufvertrag Kosten Kropholler Leistungsbeschreibungen Leistungsverzeichnis Lieferung Mangelfreiheit mangelhafte Mängelrechte Maultzsch Minderung Modernisiertes Schuldrecht möglich Montageanleitung muss Nachbesserung Nacherfüllung Nachlieferung neue Schuldrecht Neulieferung NJW-RR Oetker Oetker/Maultzsch OLG Hamm Palandt Rahmen Rechtsmangel Rechtsprechung Regelung RN 1 ff Sache Sachmangel Schadenersatz Schadenersatz statt Schadenersatzanspruch Schuldrechtsmodernisierung Schuldrechtsreform Selbstvornahme Softwareerstellungsvertrag statt der Leistung Stückkauf Studienkommentar BGB subjektive Sutschet Synallagma Übergabe Übernahme einer Garantie Unsachgemäße Montage Unternehmer Urteil Verbrauchsgüterkauf Vereinbarte Beschaffenheit Verjährung Verjährungsfrist Verkäufer Vertragliche Schuldverhältnisse Vertragsordnung für Bauleistungen Vertragsschluss Vertretenmüssen VIII ZR VOB/B Vorliegen Werk Werkvertrag Werkvertragsrecht zungserfordernis

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