Verhältnis von § 28h SGB IV zu § 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV

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GRIN Verlag, 2013 - 60 pages
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Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Hochschule Anhalt - Standort Bernburg, Veranstaltung: Sozialversicherungs- und Arbeitsforderungsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Die gesetzlich geregelte Sozialversicherung ist ein wichtiges Element der Sozialpolitik der Bundesregierung. Sie soll die Mehrheit der Bevolkerung vor existenzgefahrdenden Schaden (Verdiensteinbussen und -ausfall), die beispielsweise in Folge von Krankheiten oder Minderungen der Arbeitsfahigkeit entstehen, schutzen. Die Sozialversicherung umfasst die Versicherungszweige der Krankenversicherung, Unfallversicherung, Rentenversicherung, soziale Pflegeversicherung und der Arbeitslosenversicherung (Arbeitsforderung). Eine essentielle Voraussetzung fur das Inkrafttreten einer Versicherung ist die Beitragszahlung. Fur die Kran-kenversicherung, Rentenversicherung, Pflegeversicherung und die Arbeitslosenversicherung ist ein gemeinsamer Beitrag, der sogenannte Gesamtsozialversicherungsbeitrag nach 28d SGB IV, zu zahlen. Dieser beinhaltet sowohl die Arbeitgeber- als auch die Arbeitnehmeranteile. Jedoch ist laut 28e Abs. 1 SGB IV der Schuldner des Gesamtsozialversicherungsbeitrages stets der Arbeitgeber. Dieser zieht, auf Grundlage seines Rechtsanspruchs aus 28g SBG IV, den Arbeitnehmeranteil vom Arbeitsentgelt seiner Arbeitnehmer ab. Zahlungsempfanger des Gesamtsozialversicherungsbeitrages sind die Einzugsstellen (Kranken-kassen). Ausserdem sind die Einzugsstellen fur das Meldeverfahren und die Feststellung der Versicherungspflicht und der Beitragshohe verantwortlich, 28h SGB IV. Auch fur die Prufung bei den Arbeitgebern waren die Einzugsstellen bis zum 13.12.1995 uneingeschrankt zu-standig. Allerdings wurde diese Aufgabe durch das dritte Gesetz zur Anderung des Sozialgesetzbuches sukzessiv auf die Rentenversicherungstrager ubertragen. Seit dem 01.01.1999 ubernehmen diese vollstandig die Prufung bei den Ar
 

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Contents

Inhaltsverzeichnis
28p Abs 1 SGB IV Prüfung bei den Arbeitgebern 4
Bindung an vorherige Bescheide der Einzugsstelle 7
Das optionale Anfrageverfahren nach 7a Abs 1 Satz 1 SGB IV 10
Abänderung eines von der Einzugsstelle erlassenen Verwaltungsaktes 14
Das Stellen eines Antrags auf sozialversicherungsrechtliche Beurteilung bei
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Common terms and phrases

166 SGB VII 28p Abs 28p Prüfung 28p SGB 28p SGB IV 7a Abs abhängig beschäftigt Abschluss der Prüfung Allerdings Arbeitgebern Rn Arbeitsentgelt Arbeitslosenversicherung Aufwendungsausgleichsgesetz BeckOK SGB Befugnisse Beitragsbescheid Beitragspflicht Beitragsschuldner Bescheid der Einzugsstelle bezüglich des Zeitraums Bund der Krankenkassen BundesagenturfürArbeit und Deutsche Bundessozialgericht cherungsträger Demzufolge Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung Deutsche Rentenversicherung Bund durchgeführten Betriebsprüfung Einzugsstelle erlassenen Entscheidungen der Einzugsstelle Erlass eines abgeleiteten Feststellung der Versicherungspflicht Form eines Verwaltungsaktes gegenüber dem Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer gemäß Gemeinsame Verlautbarungen betr Gesamtsozialversicherungsbeiträge Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht Kläger einen Antrag Klägers eingreift Kommentar Sozialversicherungsrecht SGB LSG Berlin-Brandenburg Mette in BeckOK Mitteilung Pflegeversicherung Prüfbescheid Prüfmitteilung Recht der Arbeitsförderung Rechtsphäre des Klägers Rentenversicherung sowie rungsträger Sachverhalt Satz 5 SGB Säumniszuschläge Scheer in jurisPK-SGB Seewald in Kasseler Sozialgericht Sozialversicherung Sozialversicherungsträger Spitzenverband Bund stellte der Kläger Träger der Rentenversicherung tungsakt Urteil UVMG Verfahren Versicherungsträger Verwal Verwaltungsakt mit Drittwirkung Verwaltungsverfahrens Widerspruch zu erheben Widerspruchsbehörde Widerspruchsbescheid Zeitpunkt zugsstelle

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