Verkehrsüberwachung durch Private - Rechtliche Möglichkeiten und Grenzen am Beispiel der Geschwindigkeitsüberwachung

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GRIN Verlag, 2008 - 80 pages
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Diplomarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / VerwaltungsR, Note: 1,0, Karl-Franzens-Universitat Graz, 32 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Da die Fragestellung rund um die Moglichkeit und Erlaubtheit der Einbindung Privater" in ein Verkehrsuberwachungskonzept auf kommunaler Ebene einer gewissen Aktualitat nicht entbehrt und andererseits Vorhaben rund um Beleihung, Ausgliederung und Privatisierung immer wieder neue Fragen rechtlicher Natur aufwerfen, widmet sich der Autor der vorliegenden Diplomarbeit den rechtlichen und rechtspolitischen Aspekten rund um die Beteiligung von Privaten in der offentlichen Verwaltung, speziell im Bereich der Geschwindigkeitsuberwachung auf offentlichen Strassen. Im Rahmen der Erorterungen zeigt er Moglichkeiten und Grenzen der Einbindung Privater" auf. Nach einer detaillierten Aufarbeitung der verfassungsrechtlichen Grundlagen geht der Autor dazu uber, Begriffe zu definieren und zuzuordnen, um anschliessend in die verwaltungs(straf)rechtliche Systematik, in die die Geschwindigkeitsuberwachung eingreift, vorzudringen. Danach behandelt er die verschiedenen Moglichkeiten zur Einbindung von Privaten," auch anhand von Beispielen aus der Praxis (zB Stadt Graz). Im Resumee kann der Leser durch diese Vorgehensweise neben Antworten auf die Fragestellung auch einen Spiegel der Komplexitat des Rechtsbereichs Strassenverkehr" und der damit verbundenen Probleme finden. Nicht zuletzt deshalb legt der Autor wahrend seiner gesamten Ausfuhrungen grossen Wert darauf, den roten Faden" nicht zu verlie
 

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Contents

Vorwort
2
Abgrenzung Begriffsbestimmung und zuordnung
16
Methoden Verfahren Rechtsschutz
28
Privatisierung der Geschwindigkeitsüberwachung in Österreich 49 1 Motivation der Privatisierung
49
Ein RECHTspolitisches Fazit
55
Literaturverzeichnis
63
Copyright

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Common terms and phrases

49a Abs 94b Abs abgekürzten Verfahren Abgrenzung Abs 1 VStG ADAC Anonymverfügung Anzeige Art 10 Abs Art 12 B-VG aufgrund automatische Überwachung B-VG Beleihung Beschuldigten Bestimmungen Beweismittel BezVBeh BGBl BReg Bund Bundesstaat eigene dienstliche Wahrnehmung Einspruch erster Instanz Fahrzeug fließenden Verkehr Gemeinde Gemeindewachkörper Geschwindigkeitsmessungen Geschwindigkeitsübertretungen Geschwindigkeitsüberwachung Gesetzgebung Handhabung der Verkehrspolizei HAUER/LEUKAUF hoheitlicher Hoheitsakt Hoheitsverwaltung Indienstnahme Induktionsschleifen Inpflichtnahme Kompetenzen Kompetenzlage Kompetenztatbestand Kraftfahrwesen Kompetenztatbestand Straßenpolizei Kompetenzverteilung kraftfahrrechtlichen Kurzparkzonen Länder leg cit Legalitätsprinzip Lenker LReg Monarchie ÖAMTC öffentlichen Aufsicht Offizialmaxime ÖHLINGER ordentlichen Verfahrens Organ der öffentlichen Organe der Straßenaufsicht Organstrafverfügung Österreich Person PÜRSTL/SOMEREDER rechtliche Rechtsschutz reformatio in peius Regelung RICCABONA-ZECHA ruhenden Verkehrs Section Control Strafbetrag Strafe Straferkenntnis Strafverfügung Straßen mit öffentlichem Straßenpolizei Straßenverkehr StVO Tatbestand Kraftfahrwesen Übertretung Verfassung 1934 Verfassungsdienst verfassungsrechtlichen Verfolgungshandlung Verkehrspolizei Verkehrsüberwachung durch Private Versteinerungstheorie Verwaltung Verwaltungsrecht6 Verwaltungsübertretung Verwaltungsverfahren8 Verwaltungsverfahrensgesetze2 Verwaltungsverfahrensrecht10 VfGH VfSlg Vollziehung VwGH WALTER/MAYER WALTER/THIENEL WIELINGER Zulassungsbesitzer

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