Verlustausgleiche an Krankenhäuser in öffentlicher Hand im EG Beihilfenrecht

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GRIN Verlag, 2009 - 78 pages
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Bachelorarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Europarecht, Volkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,0, Hochschule Pforzheim, Sprache: Deutsch, Abstract: Durch das Beihilfenrecht sind Begunstigungen der europaischen Mitgliedsstaaten an Unternehmen oder bestimmte Produktionszweige verboten, wenn Sie damit den Wettbewerb verfalschen oder zu verfalschen drohen und dabei den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten beeintrachtigen. Das Beihilfenrecht soll fur einen freien Wettbewerb sorgen, der im Grundsatz ohne Begunstigungen Einzelner durch den Staat auskommt. Das EG Beihilfenrecht schrankt dabei den Bund und die Lander immer mehr ein. Durch einseitige Begunstigungen kann es dazu kommen, dass die bevorzugten Marktteilnehmer nicht mehr dem Risiko des Wettbewerbs unterliegen, wie es die Konkurrenten tun. Im Normalfall sorgt der freie Wettbewerb dafur, dass eine ineffiziente Teilnahme negative Folgen hat. Erst kommt es zu Fehlbetragen bei ineffizienten Unternehmen, spater kann es dann zum Ausscheiden aus dem Markt fuhren. In den letzten Jahren sind staatliche Zahlungen an Krankenhauser in den Mittelpunkt geruckt. Durch einen allgemeinen Ruckgang anderer staatlicher Zuwendungen und steigendem Konkurrenzdruck kommt es vermehrt zu Verlusten bei offentlichen Krankenhausern. Diese Verluste werden vereinzelt durch die Kommunen (Gemeinden und Landkreise) ausgeglichen, um die Krankenhauser in ihrer Existenz zu sichern. Die privaten Krankenhausanbieter fuhlen sich benachteiligt, weil sie selbst keine Sonderzuwendungen erhalten, und scheuen sich nicht vor Gericht zu ziehen. Auch wurden Beschwerden vor der Kommission eingeleitet mit dem Ziel, die Zahlungen an die offentlichen Krankenhauser wegen des Beihilfeverbots zu verbieten. [...] Gegenstand der Untersuchung dieser Arbeit soll es zunachst sein, Grundlagen des europaischen Beihilfenrechts und der Krankenhausfinanzierung zu erlautern. [...] Die Europaische Kommission kam den Mitgliedsstaaten allerdings mit versch

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