Verlustausgleiche an Krankenhäuser in öffentlicher Hand im EG Beihilfenrecht

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GRIN Verlag, 2009 - 78 pages
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Bachelorarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Europarecht, Volkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,0, Hochschule Pforzheim, Sprache: Deutsch, Abstract: Durch das Beihilfenrecht sind Begunstigungen der europaischen Mitgliedsstaaten an Unternehmen oder bestimmte Produktionszweige verboten, wenn Sie damit den Wettbewerb verfalschen oder zu verfalschen drohen und dabei den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten beeintrachtigen. Das Beihilfenrecht soll fur einen freien Wettbewerb sorgen, der im Grundsatz ohne Begunstigungen Einzelner durch den Staat auskommt. Das EG Beihilfenrecht schrankt dabei den Bund und die Lander immer mehr ein. Durch einseitige Begunstigungen kann es dazu kommen, dass die bevorzugten Marktteilnehmer nicht mehr dem Risiko des Wettbewerbs unterliegen, wie es die Konkurrenten tun. Im Normalfall sorgt der freie Wettbewerb dafur, dass eine ineffiziente Teilnahme negative Folgen hat. Erst kommt es zu Fehlbetragen bei ineffizienten Unternehmen, spater kann es dann zum Ausscheiden aus dem Markt fuhren. In den letzten Jahren sind staatliche Zahlungen an Krankenhauser in den Mittelpunkt geruckt. Durch einen allgemeinen Ruckgang anderer staatlicher Zuwendungen und steigendem Konkurrenzdruck kommt es vermehrt zu Verlusten bei offentlichen Krankenhausern. Diese Verluste werden vereinzelt durch die Kommunen (Gemeinden und Landkreise) ausgeglichen, um die Krankenhauser in ihrer Existenz zu sichern. Die privaten Krankenhausanbieter fuhlen sich benachteiligt, weil sie selbst keine Sonderzuwendungen erhalten, und scheuen sich nicht vor Gericht zu ziehen. Auch wurden Beschwerden vor der Kommission eingeleitet mit dem Ziel, die Zahlungen an die offentlichen Krankenhauser wegen des Beihilfeverbots zu verbieten. [...] Gegenstand der Untersuchung dieser Arbeit soll es zunachst sein, Grundlagen des europaischen Beihilfenrechts und der Krankenhausfinanzierung zu erlautern. [...] Die Europaische Kommission kam den Mitgliedsstaaten allerdings mit versch
 

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Contents

A Einleitung
1
Das Beihilfeverbot
17
E Rechtmäßigkeit der Verlustausgleiche
26
G Literaturverzeichnis
56
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Aktionsplan Staatliche Beihilfen allgemeinem wirtschaftlichen Interesse Altmark Rechtsprechung Aufgaben der Daseinsvorsorge aufgrund Ausgleichsparameter Ausgleichszahlungen Begünstigung Beihilfeverbot Betrauung Betrauungsakt Bruckenberger Bundeskartellamt BVerwG Cremer in Ministerium Deutsche Krankenhausgesellschaft Deutschland Dienstleistungen von allgemeinem EG-Vertrag Eigenbetrieb endg Entscheidung erbringen erfüllt EuGH europäische Beihilfenrecht Europäische Kommission Europäischen Gemeinschaft EuZW Fachserie 12 Reihe Feststellungsbescheid Finanzierung von Aufgaben Fraglich Freistellungsentscheidung Frenz gemäß Art Gemeinwirtschaftliche Dienste gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen Gesetz GesR Gesundheit und Soziales Gesundheitsausgaben Groeben/Schwarze Handbuch Europarecht Band Jahr Kapitel 12 Rn Klaue Klinikum Stuttgart Koenig/Kühling Koenig/Vorbeck KOME Kommentar EU/EG Kommunen Kosten Krankenhaus und EG-Beihilferecht Krankenhausdienstleistungen Krankenhäuser 2006 Krankenhäuser in öffentlicher Krankenhausmärkte Krankenhausplan Krankenhausrecht Krankenversorgung Kriterien Länder Lehmann Leistungen Markt Medizinrecht Milliarden Euro Ministerium für Arbeit Mitgliedsstaaten mitgliedstaatliche Finanzierung Monopolkommission muss öffentlichen Krankenhäuser öffentlicher Hand Patienten Pflichten Plankrankenhäuser Quaas in Wenzel Recht Region Hannover Satz 2 SGB Schwintowski Soziales NRW Staat Statistisches Bundesamt Unternehmen Verlustausgleiche Verlustausgleiche an Krankenhäuser Versorgung Voraussetzungen Wettbewerb

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