Vermögensabschöpfung im Ordnungswidrigkeitenrecht: Eine eingriffsrechtliche Betrachtung

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GRIN Verlag, 2011 - 68 pages
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Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Strafprozessrecht, Kriminologie, Strafvollzug, Note: 14 Punkte, Fachhochschule fur offentliche Verwaltung Mayen, Sprache: Deutsch, Abstract: Titel: Vermogensabschopfung im Ordnungswidrigkeitenrecht - eine eingriffsrechtliche Betrachtung Verfasser: Jens Stieler Disposition Abkurzungsverzeichnis I.Vorbemerkungen Das Ordnungswidrigkeitenrecht in der Sozialen MarktwirtschaftBegriffserlauterungGewinnAbschopfung Gewinnabschopfungpraventive GewinnabschopfungVermogensabschopfung II.Notwendigkeit und Ziele der Vermogensabschopfung Eingriffe in Grundrechte Folgen einer fehlenden Sanktionierung Moglichkeiten des Ordnungswidrigkeitenrechts und deren Folgen III.Vermogensabschopfung im Verhaltnis zur Geldbusse und Gewinnabschopfung Geldbusse nach 17 OwiG Ordnungswidrige Handlung Adressat Zumessung der GeldbusseProblemfelder der Geldbusse Gewinnabschopfung nach 17 IV OwiG Ermittlung des wirtschaftlichen Vorteils Vorlaufige Sicherung Verfall nach 29a OwiG Zwingende Voraussetzung Rechtswidrige HandlungAdressat Unmittelbarkeit des Erlangten Ermittlung des Verfallbetrages Wegstrecke bei Verkehrsordnungswidrigkeiten Bruttoprinzip Drittverfall Selbststandiges Verfallverfahren Vorlaufige Sicherung IV.Darstellung beider Verfahren Allgemeines Zustandigkeit Verjahrung Verfolgungsverjahrung Bussgeldbescheid Vollstreckung Vollstreckungsverjahrung Zahlungserleichterungen Verfallsverfahren V.Abgrenzung zwischen Verfall im Ordnungswidrigkeitenrecht und im Strafrecht Allgemeines Vermogensabschopfung im Strafrecht Unterschiede Anordnung Hartefallregelung Verfall von Gegenstanden Mittelbare Vorteile Erweiterter Verfall VI.Fazit Literaturverzeichnis Auszug: I. Vorbemerkungen In dieser Ausarbeitung soll unter eingriffsrechtlichen Aspekten insbesondere die Vermogensabschopfung im Ordnungswidrigkeitenrecht betrachtet werden. Dabei wir
 

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17 IV OwiG 17 OwiG 22 Seite 29a OwiG 46 I OwiG abgeschöpft Abschöpfung Anordnung des Verfalls Aufwendungen Betroffenen BGHSt Bohnert Brenner Bruttoprinzip Bußgeld Bußgeldbescheid Bußgeldverfahren BVerfGE daher dingliche Arrest Drittverfall Eintragung von Punkten Ermittlung des wirtschaftlichen Erweiterter Verfall externe Effekte fehlenden Sanktionierung Geldbuße Gemäß Gesetz Gewerbezentralregister Gewinn Göhler Grundrecht Grundrecht auf Eigentum grundsätzlich Härtefallregelung Höhe insbesondere juristische Personen KK OWiG-Lampe KK OWiG-Mitsch Mittelbare Möglichkeit negative externe Effekte Nettoprinzip NStZ Ordnungspolitik Ordnungswidrige Handlung ordnungswidriges Handeln Ordnungswidrigkeitengesetz OwiG Seite Podolsky Polizei Präventive Gewinnabschöpfung Rebmann/Roth/Herrmann rechtswidrigen Handlung rechtswidriges Handeln Seite 16 Seite 22 Seite 25 Seite selbstständiges Verfallsverfahren Sozialen Marktwirtschaft staatliche Staatsanwaltschaft StGB StPO i.V.m. Strafrecht StVG Transportbranche Transportgewerbe Verfahren Verfall angeordnet Verfallsbetrag Verfallsvorschriften Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten Verfolgungsbehörde Verfolgungsverjährung Verjährung Verjährungsfrist Verkehrsordnungswidrigkeiten Verkehrssicherheit Vermögensabschöpfung im Ordnungswidrigkeitenrecht Verwaltungsbehörde Vollstreckung Vollstreckungsverjährung Voraussetzung Vorläufige Sicherung Vorschriften vorwerfbar handelnden Täter Wettbewerb wirtschaftlichen Vorteil Wirtschaftssubjekte Zahlungserleichterungen Zumessung der Geldbuße

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