Vertrag von Lissabon - Ein Europa der Bürger

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GRIN Verlag, 2010 - 40 pages
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Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Europarecht, Volkerrecht, Internationales Privatrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Der Staat ist ein Rechtskonstrukt nicht Mythos; an der Gestaltung nehmen die Staatsangehorigen durch die in Bund, Landern und Gemeinden gewahlten Reprasentanten teil (Erich Roper. Um einem Europa der Burger naher zu kommen, bedarf es, woran zu arbeiten lange versaumt wurde: der Ausbildung einer europaischen Identitat, aus welcher allein die Bereitschaft zur Einordnung in einen Staatenverbund erwachsen kann (Hans Hugo Klein)." Das Grundgesetz ermachtigt mit Art. 23 GG zur Beteiligung und Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europaischen Union. Der Begriff des Verbunds erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souveran bleibender Staaten, die auf vertraglicher Grundlage offentliche Gewalt ausubt, deren Grundordnung jedoch allein der Verfugung der Mitgliedstaaten unterliegt und in der die Volker - das heisst die staatsangehorigen Burger-der Mitgliedstaaten die Subjekte demokratischer Legitimation bleiben. Der Prufungsmassstab fur das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon bestimmt sich durch das Wahlrecht als grundrechtsgleiches Recht (Art. 38 Abs. 1 S. 1 i.V. mit Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG). Das Wahlrecht begrundet einen Anspruch auf demokratische Selbstbestimmung, auf freie und gleiche Teilhabe an der in Deutschland ausgeubten Staatsgewalt sowie auf die Einhaltung des Demokratiegebots einschliesslich der Achtung der verfassungsgebenden Gewalt des Volkes. Die Prufung einer Verletzung des Wahlrechts umfasst in der hier gegebenen prozessualen Konstellation auch Eingriffe in die Grundsatze, die Art. 79 Abs. 3 GG als Identitat der Verfassung festschreibt. Art. 38 Abs. 1 GG gewahrleistet jedem wahlberechtigten Deutschen das Recht, die Abgeordneten des Deutschen Bundestags zu wahlen. Mit der allgemeinen, freien und gleichen Wahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestags betatigt das Bundesvolk sei"
 

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Absatz 3 Unterabsatz AEUV Änderung Artikel Auslegung begrenzten Einzelermächtigung Bundesrat Bundesregierung Bundesstaat Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 112 BVerfGE 89 Demokratiedefizite Demokratieprinzip demokratischen Selbstbestimmung deutsche Vertreter Deutschen Bundestags Deutschland DÖV Effet utile EG-Vertrag Ermächtigung EuGH Europa der Bürger europäische Integration Europäischen Union europarechtliche EUV-Lissabon Ewigkeitsgarantie freie und gleiche Freiheit Gemeinschaft Gemeinschaftsrecht Gesetz Gesetzgeber Gestaltung gleiche Teilhabe gleichen Wahl gleichheitsgerechten Grenzüberschreitungen Grundgesetz ermächtigt Grundgesetz verfasste Grundordnung Grundrechte Grundsatz Hans Hugo Klein Identität innerstaatlich insbesondere Integrationsprogramm Integrationsverantwortung internationale Organisation IntVG Kompetenzen Legitimation Lissabon-Vertrags nationale Nationalstaat Nationen objektiven Werteordnung öffentliche Gewalt Organe Parlament parlamentarisch Präambel Primärrecht Prinzip der begrenzten Rashomon Recht auf gleiche Rechtsordnung souveräne Staatlichkeit Souveränität Staaten Staatenverbund Staatsorgane Stande gekommenen Streinz Subsidiarität supranationalen überstaatliche Übertragung von Hoheitsrechten Unionsgewalt Unionsrechts Urteil VAEU vereinten Europa Vereinten Nationen Verfassung Verfassungsbeschwerde verfassungsgebende Gewalt Verfassungsidentität Verfassungsorgan verfassungsrechtlichen Verfassungsstaat verletzt Vertrag von Lissabon vertraglichen Grundlagen Vertragsrecht Vertreter im Rat völkerrechtlichen Wahlrecht Willensbildung Wirksamkeit Zustimmungsgesetz zwischenstaatlichen

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