Verwaltungsrechtliche Fragen rund um das Verkehrszeichen (Vorschriftszeichen): Unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen (Shared Space)

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GRIN Verlag, 2011 - 24 pages
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Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / VerwaltungsR, Note: 1,0, Fachhochschule fur offentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen; Munster, Veranstaltung: VS, Sprache: Deutsch, Abstract: Ein Aspekt der polizeilichen Verkehrssicherheitsarbeit ist die Unfallbekampfung und die sichere Gestaltung des Verkehrsraums durch Engineering. Im Bereich des Engineerings geht es grundsatzlich darum, dass die Polizei bei einer sichereren Gestaltung des Verkehrsraums aktiv mitwirkt. Eine eigenstandige polizeiliche Verkehrsplanung gibt es nicht. Die Polizei hat jedoch auf Grund ihrer originaren Zustandigkeit fur die Verkehrsuberwachung (1 Abs.4 PolG NRW i.V.m. 11 POG NRW), als Trager offentlicher Belange die Gelegenheit im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens Gehor zu finden, um so bei der Gestaltung des offentlichen Verkehrsraums mitzuwirken. Auch ist die Polizei vor jeder Anbringung oder Entfernung eines Verkehrszeichens oder einer Verkehrseinrichtung durch die Straenverkehrs- bzw. Straenbaubehorde anzuhoren und an der alle zwei Jahre stattfindenden Verkehrsschau zu beteiligen. Eine wesentliche Moglichkeit den Straenverkehr zu regel und zu lenken bieten Verkehrszeichen. Sie dienen der Regelung einer konkreten Verkehrssituation an einer bestimmten Ortlichkeit oder einem Streckenabschnitt einer Strae. Zu unterscheiden sind die Gefahrenzeichen gema 40 StVO und die Vorschriftszeichen des 41 StVO. Vorschriftszeichen sind Allgemeinverfugungen im Sinne des 35 S.2 VwVfG, sie richten sich an alle Verkehrsteilnehmer, die die jeweilige Regelung erblicken, folglich an einen unbestimmten Personenkreis. Die Verkehrszeichen gelten dauerhaft, fur unbestimmt viele Falle. Sie gebieten oder verbieten ein Verhalten und ersetzen quasi die Anweisung eines Polizeibeamten. Daher werden sie inzwischen als Verwaltungsakte in Form einer Allgemeinverfugung mit Dauerwirkung angesehen. Die Gefahrzeichen des 40 StVO gelten hingegen nicht als Verwaltungsakte,
 

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