Verwaltungsrechtliches Gutachten

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GRIN Verlag, 2011 - 88 pages
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Studienarbeit aus dem Jahr 1998 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / VerwaltungsR, Sprache: Deutsch, Abstract: Verwaltungsrechtliches Gutachten zum Thema Kommunalrecht und Abfallrecht Der Rat der in Nordrhein-Westfalen gelegenen kreisfreien Stadt D sucht nach weiteren Einnahmen und will zusatzlich einen kleinen Beitrag zum Umweltschutz (insbesondere Abfallvermeidung) leisten. Die Mehrheit des Rates kommt daher auf die Idee, eine kommunale Verpackungssteuer einzufuhren. Daher beschliesst der Rat eine Satzung, deren Rechmassigkeit im Folgenden beleuchtet wird, da gegen diese Satzung durch die Mc-Fish AG" geklagt wird."
 

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Contents

Klage des Bürgermeisters der Stadt D gegen die Versagung
8
Zwischenergebnis
21
B Hilfsgutachterliche Prüfung der Begründetheit der Versagungsgegenklage
23
cc Sachgesetzgebungskompetenz der Stadt D zum Erlaß einer Satzung im
36
c Die ablehnende Position des Finanz und des Innenministers
49
Öffentlichrechtliche Streitigkeit
56
Klagebefugnis
62
cc Steuererklärungen
68
dd Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerverhältnis
69
Copyright

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Common terms and phrases

abfallrechtliche Abfallvermeidung Abfallvermeidung durch kommunale Abfallwirtschaft Abgabenordnung Allgemeines Verwaltungsrecht Auflage München außerfiskalische Zweck Beteiligtenfähigkeit Bezirksregierung Bundesgesetzgeber bundesgesetzlichen Bürgermeister BVerfG ZAP-Leitsatzdatenbank BVerfGE 16 Daniel Poznanski einheitliche Landessteuer Einweggeschirr Einwegverpackungen erdrosselnde Erhebung einer Verpackungssteuer Erlaß Fast-Food Feststellungsklage Fraglich gegeben gemäß Genehmigung der Verpackungssteuersatzung Generalklausel geregelt Gesetzgebungskompetenz GO NW Grundgesetz Kommentar Innenminister des Landes Jarass/Pieroth Grundgesetz Juristische KAG NW Klagebefugnis kommunale Verpackungssteuer Kompetenz könnte Kopp Verwaltungsgerichtsordnung KrW-/AbfG Landes NRW Landsberg Abfallvermeidung Lehrbuch Maunz/Düring Grundgesetz Mc-Fish-AG Mecking Finanzverfassungsrecht modifizierten Subjektstheorie Nordrhein-Westfalen Norm Normenkontrollklage Öffentlich-rechtliche Streitigkeit ordnungsgemäß Örtliche Verbrauchsteuern örtliche Zuständigkeit Prozeßfähigkeit Rechtsschutz Rechtsverhältnis Redecker/von Oertzen Verwaltungsgerichtsordnung Regelung sachliche Zuständigkeit Sachverhalt Satzung Satzung der Stadt Schenke Verwaltungsprozeßrecht Schmidt-Bleibtreu/Klein Grundgesetz Selmer Erhebung somit Speisen und Getränke Statthafte Klageart Steuer Steuerbegriff Steuererklärung Steuerpflichtiger Steuersatzung Steuertatbestände überwiegender Ansicht Umsatzsteuer Umweltrecht Verbrauchssteuer Verfassungsorgan Verpackungssteuersatzung VerpackVO Verpflichtungsklage Versagung der Genehmigung Verwaltungsakt Verwaltungsgericht Verwaltungsgerichtsordnung Kommentar Verwaltungsrechtsweg Verzehr an Ort Voraussetzungen vorliegenden Satzung Vorverfahren VwGO VwVfG zulässig Zwischenergebnis

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