Verwaltungsvorschriften als staats- und verfassungsrechtliches Problem

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GRIN Verlag, 2008 - 28 pages
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Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / VerwaltungsR, Note: 1,7, Helmut-Schmidt-Universitat - Universitat der Bundeswehr Hamburg, 11 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Die folgende Arbeit beschaftigt sich mit Verwaltungsvorschriften als Staats- und Verfassungsrechtlichem Problem. Der Streit um die Rechtssatzqualitat von Verwaltungsvorschriften beruht weniger auf den einzelnen Vorschriften, ihren Ausformulierungen oder Ansatzpunkten selbst, als vielmehr auf einem unterschiedlichen Verstandnis des Zusammenwirkens und Verhaltnisses der drei Staatsgewalten Exekutive, Legislative und Judikative. Verwaltungsvorschriften sind laut Definition "Regelungen, die innerhalb der Verwaltungsorganisation von ubergeordneten Verwaltungstragern an nachgeordnete Verwaltungstrager ergehen und dazu dienen, Organisation und Handeln der Verwaltung naher zu bestimmen. Rechtstheoretisch ist die Verwaltungsvorschrift Rechtsnorm, hat aber nur bedingt Auenwirkung. Grundlage fur ihren Erlass ist die Organisationsgewalt der Verwaltung." Rechtsnorm, oder Rechtssatz, ist jedoch "die einzelne rechtliche Sollensanforderung. Sie besteht regelmaig aus einem Tatbestand und einer Rechtsfolge." Aus diesen zwei einfachen Definitionen wird schon ein wesentliches Konfliktpotential ersichtlich: die Definition der Rechtsnorm spricht nicht von einer begrenzten Auenwirkung, sondern im Gegenteil: Eine Rechtsnorm stellt eine unbedingte Sollensanforderung dar, deren Nichtbeachtung geahndet wird. Die Auenwirkung von Verwaltungsvorschriften ist nicht ohne weiteres zu ermitteln: handelt es sich um Dienstvorschriften, so haben diese in erster Linie naturlich eine Innenwirkung, handelt es sich um einen Erlass so ist es keinesfalls ausgeschlossen, dass dieser mehr Auen- als Innenwirkung erzielt. Ein weiterer Streit um die Verbindlichkeit von Verwaltungsvorschriften oder um die Legitimation der Verwaltung, Vorschriften mit Auenwirkung zu erlassen, ist aufg

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