Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig

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GRIN Verlag, 2009 - 28 pages
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Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,1, Duale Hochschule Baden-Wurttemberg Mannheim, fruher: Berufsakademie Mannheim, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Prinzip der Gewaltenteilung ist, wie andere organisatorische Verfassungsprinzipien, nicht Selbstzweck, sondern soll bewirken, dass durch Aufteilung der Macht auf Trager unterschiedlicher Interessenrichtung die Machttrager sich gegenseitig zu groerer Richtigkeit steigern. Das Zusammenspiel der Machttrager soll eine moglichst groe Richtigkeitschance fur Gemeinschaftsentscheidungen sichern. Darin liegt der bleibende Sinn, dem das Gewaltenteilungsprinzip uber alle Anderungen der politischen Krafte und der staatlichen Einrichtungen hinweg zu dienen bestimmt ist. Der Grundsatz der Offentlichkeit der Wahl aus Art. 38 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG gebietet, dass alle wesentlichen Schritte der Wahl offentlicher Uberprufbarkeit unterliegen, soweit nicht andere verfassungsrechtliche Belange eine Ausnahme rechtfertigen. Beim Einsatz elektronischer Wahlgerate mussen die wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung vom Burger zuverlassig und ohne besondere Sachkenntnis uberpruft werden konnen.
 

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Anforderungen Aufl Auszählung begründetes Vertrauen beispielsweise bei elektronischen Bundestagswahl 2005 Bundesverfassungsgericht Bundeswahlgeräteverordnung Bundeswahlgesetzes Bürger BVerfGE 103 Demokratie Deutschen Bundestag DVBl eDemocracy Egeler Einsatz rechnergesteuerter Wahlgeräte Einsatz von rechnergesteuerten Einsatz von Wahlgeräten elektronische Wahl elektronischen Wahlgeräten möglich Entscheidung Ergebnisermittlung Ermächtigung zum Erlass Ermittlung des Wahlergebnisses Exekutive Funktionsfähigkeit geheime Wahl Geheimheit der Wahl Gesetz Gesetzgeber gewährleistet Grundgesetz Grundsatz der Öffentlichkeit handlungsfähige Volksvertretung Inhalt Internetwahlen Kontrollierbarkeit Kreiswahlleiters Magiera Maunz/Dürig mündlichen Verhandlung muss Nachzählung unverfälscht erfasst NVwZ öffentlichen Kontrolle Öffentlichkeit der Wahl Öffentlichkeitsgrundsatz Ordnungsgemäßheit und Nachvollziehbarkeit Panaschieren Parlament parlamentarischen Parlamentsvorbehalt Parteien Rechtsstaatsprinzip Rechtsverordnung Regelung Schritte der Wahl Siegfried Schwab Software späteren Nachzählung unverfälscht staatlichen Stimmabgabe Stimme als Grundlage Stimmzettel Überprüfbarkeit Urteil des Zweiten Verfahren verfassungsrechtlich gebotene verfassungsrechtliche Belange verfassungsrechtlichen Verwendung von Wahlcomputern Voraussetzungen Wahlen elektronische Wahlentscheidung Wählerwillen Wahlfehler Wahlgeheimnis Wahlgleichheit Wahlgrundsätze Wahlhandlung Wahlorgane Wahlprüfung Wahlprüfungsausschuss Wahlprüfungsbeschwerde Wahlprüfungsverfahren Wahlrechts Wahlrechtsgrundsätze Wahlsystems Wahltag Wahlverfahren Wahlvorgangs Wahlvorstand wesentlichen Schritte Zweiten Senats

About the author (2009)

Zum Andenken an meinen Vater, der leider im Juli 2015 verstorben ist, wird sein Profil aufrecht erhalten und weiter gefuhrt. Wir freuen uns, wenn Sie von seinen Buchern Gebrauch machen. Silke Schwab

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