Vier Fragen der deutschen Strafprocessordnung: mit einem Schlusswort über die Schöffengerichte

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J. Springer, 1874 - Courts - 185 pages
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Amts Amtsgewohnheit Angeklagten Angeschuldigten Anklageacte Anklagebeschluß Anklageform Anklageproceß Anklagerecht Antrag anwalt anwaltschaft Beamten bedarf Bedenken Berathung beruht Beweisaufnahme Beweise constitutionellen contradictorische Criminalisten Criminalpolizei Defensor Deutsche Entwurf Deutschland einsach Einsührung Einzelrichter England englischen entscheiden erst Fällen Frage Fragstellung französischen Friedensrichter gerichtliche Voruntersuchung Gerichtsbeschluß Gerichtshofes Geschworenen Gesellschaft Gesetz Gesetzgebung gewisse Gewohnheiten giebt Gneist Grund Grundsätze Handhabung Hauptverfahren Hauptverhandlung heutigen Iahren Iahrhundert Iede Inquisition Inquisitionsmaxime Inquisitionsproceß Iuristen Iuristentag Iury Iustiz klage Kreuzverhör Laien lichen Maße Minister ministeriellen Ministerverwaltung Motive muß nothwendig öffentliche Ankläger öffentlichen Rechts Parteien Parteirechte persönliche Pflicht politischen Polizei Popularklage praktisch Präsidenten Privatanklage Proceß rechtliche Gehör rechtlichen Rechtsmittel Rechtsordnung Rechtsverständigen Rechtsweisung Reichsgerichte Richter Richteramt Sache Schöffen Schöffengerichte Schrist schristliche Schuldig Schuldspruch schwer Schwurgerichte soll Specialinquisition Specialverhör Spruch Staats Staatsanwalt Staatsanwaltschaft staatsrechtlichen Stelle Stellung Straf Straffälle Strafgesetzbuch Strafrechts Strafverfahrens Strafverfolgung System Thatsachen Theil unserer Urtheil Verantwortlichkeit Verbrechen Verfahren Verhältnisse Verhör Verletzten Vertheidigung Verwaltung Voruntersuchungsrichter Vorverfahren Weise Widerspruch wieder wirklich wohl Zeugen Zweisel

Popular passages

Page 47 - Bei strafbaren Handlungen, deren Verfolgung nur auf Antrag eintritt, oder bei denen der Strafrichter neben der Strafe auf eine an den Verletzten...
Page 70 - Errnittelungsverfahren den Vorzug, da mindestens von dem Beschuldigten nicht erwartet werden kann, daß er überall zu der Staatsanwaltschaft das Vertrauen hege, dieselbe werde seine Rechte in völlig genügender Weise wahrnehmen.
Page 148 - Ncchtsgrundsätze darlegt, und die Jury ist verpflichtet, diese Grundsätze als Richtschnur bei ihrer Entscheidung gelten zu lassen. So allein theilt der Gerichtshof das Geschäft der Anwendung des Gesetzes auf die Thatsachen des Falles mit den Geschwornen. Sein Ausspruch ist ein unbedingt geltender, und soweit er ein negativer ist, auch formell durchsehbarer; sein positiver Ausspruch dagegen bindet die Geschwornen nur...
Page 169 - Dieselben werden ebenso wie jetzt die Geschworenen gewählt und einberufen, jedoch dergestalt, daß sie ihre Funktion jedesmal in ununterbrochener Aufeinanderfolge für eine Mehrzahl von Sachen verwalten. Die Proceßleitung, sowie späterhin die Strafabmessung erfolgt lediglich durch die Richter, — die Schuldfrage selbst wird durch Majorität der sämmtlichen Mitglieder (Nichter und Geschworenen) entschieden; jedoch so, daß zwei Drittel Majorität für jede dem Angeklagten ungünstige (Einzel-)...
Page 148 - Ausspruch ist ein unbedingt geltender, und soweit er ein negativer ist, auch formell durchsehbarer; sein positiver Ausspruch dagegen bindet die Geschwornen nur so weit, als eine allgemein formulirte Regel aufgestellt wird, unter welche die Thatsachen sich unbedingt, ohne daß es noch einer Würdigung und Abwägung derselben bedarf, unterordnen; diese M Würdigung und Abwägung der Thatsachen bei Festhaltung der vom Gerichtshof dargelegten juristischen Gesichtspunkte ist Recht und Pflicht der Geschwornen.
Page 107 - Friedensrichter ein Urtheil darüber zu ermöglichen, ob genügender Grund vorliege, das Erscheinen des Beschuldigten vor dem erkennenden Gericht durch Haft oder Bürgschaft zu sichern (D. Motive S. 113). Es war dies buchstäblich richtig vor 300 Jahren, als die ersten Verordnungen darüber ergingen (Gneist, „Geschichte des Selfgovernment
Page 98 - Sicherheitspolizei bildet eine sehr scharfe, energische, den schwierigsten Aufgaben der heutigen Zeit gewachsene Strafverfolgung. Sie hat überhaupt nichts mit liberalen oder conservativen Systemen der Staatspolitik zu thun, sondern mit allgemeinen Maximen von Angriff und Vertheidigung in Reihtssachen. Sie giebt dem Schuldigen wie dem Unschuldigen nur das, was ihm zukommt.
Page 80 - Es ist der ewige Fluch, der auf diesem Grundsystem ruht: entweder die Rechte des Angeklagten und alle höheren Gebote des Rechts zu verletzen, oder mit voller Gewährung der Vertheidigung zu einem praktisch Unmöglichen zu gelangen.
Page 124 - Wie in den glänzenden lerorationen antiker Redner besteht das Hauptverfahren aus einer Reihe zusammenhängender Vorreden und Nachreden, in welchen die Einschaltung der trocknen Beweise eine bloße Parenthese bildet, welche für den Hörer absichtlich in den Hintergrund gestellt wird.
Page 136 - Die englischen Assisenrichter sind ohnedies selbst Mitglieder des Reichsgerichts in stetiger Verbindung mit dem Gerichtscollegium, welches jeder von ihnen repräsentirt. In Deutschland, wo keine solche Centralisation besteht, bedarf es der Verbindung des...

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