Vollstreckungsgegenklage

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GRIN Verlag, May 21, 2002 - Law - 5 pages
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Referat (Handout) aus dem Jahr 1998 im Fachbereich Jura - Zivilprozessrecht, Note: 13, , Veranstaltung: AG im Rahmen des Referendariats, Sprache: Deutsch, Abstract: Nach dem Prinzip der formalisierten Zwangsvollstreckung ist der Titelinhalt maßgebend, so lange seine Vollstreckbarkeit nicht durch gerichtliche Entscheidung beseitigt ist. Einwendungen gegen den vollstreckbaren Anspruch können nur mit der Vollstreckungsgegenklage bzw. -abwehrklage im ordentlichen Verfahren geltend gemacht werden. Die Klage ist als prozessuale Gestaltungsklage darauf gerichtet, dem Titel die Vollstreckbarkeit zu entziehen. Sie läßt die formelle Rechtskraft unberührt und führt auch nicht zu einer Durchbrechung der materiellen Rechtskraft, da sie nur auf solche Einwendungen gestützt werden kann, die nach Schluß der mündlichen Verhandlung entstanden sind, § 767 II ZPO.
 

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I
III
IV

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11 I RPflG 767 III ZPO Auswertung durch Datenbanken beide Klagen wahlweise Berufung oder Vollstreckungsgegenklage eigenständigen Klagegrund einander ausschließende Anwendungsbereiche einstweilen einstellen bzw Einwendung nach Schluß Gerichtsstand des Schuldner Gestaltungsrechte GRIN Verlag Herausgabe des Vollstreckungstitels Kenntnis des Schuldners Klageänderung Klagen wahlweise statthaft materiellrechtliche Einwendungen erhebt mündlichen Verhandlung bzw mündlichen Verhandlung entstanden nachträglich eingetretenen Ereignissen nachträgliche Einwendungen gestützt Neue materiellrechtliche Einwendung Ordnungsmäßigkeit der Klageerhebung Passivlegitimation persönlich oder umfänglich präkludiert Präklusionswirkung Prozessuale Gestaltungsklage Rechtsbehelfe des Vollstreckungsrechts Rechtspflegererinnerung Rechtsschutzbedürfnis RPflG und Vollstreckungsgegenklage schließen sich grundsätzlich Schluß der letzten Schuldgrund der Urkunde Schuldner materiellrechtliche Einwendungen sofortige Beschwerde Streitwert teilweise für unzulässig teilweiser Ansicht Tenor und Nebenentscheidungen Titel unzulässig unzulässig erklärt Urkunde nachträglich formlos ursprünglichen rechtlichen Bestand Urteilstenor Verhältnis und Abgrenzung Versäumnisurteile Vollstreckbare Urkunden vollstreckbaren Anspruch Vollstreckungsabwehrklage möglich Vollstreckungsbescheide vollstreckungsfähiger Titel vorliegt Vollstreckungsgegenklage auf nachträgliche Vollstreckungsgegenklage schließen Vollstreckungsorgan Vollstreckungsschuldner Vollstreckungstitel vorliegt vorläufig vollstreckbar Vorläufiger Rechtsschutz Wiederaufnahmeklage Wiederholte Vollstreckungsgegenklage Zeitpunkt der Entstehung Zustellung entstanden Zwangsvollstreckung einstweilen einstellen

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