Vorrang der Verfassung und Eigenständigkeit des Privatrechts: eine verfassungsrechtliche Untersuchung zur Privatrechtswirkung des Grundgesetzes

Front Cover
Mohr Siebeck, 2001 - Law - 614 pages
0 Reviews
English summary: The relationship between the Grundgesetz and private law has been one of the core problems of the German legal system since 1949. The traditional approach of 'horizontal effect' revealed its deficiencies when a series of recent decisions of the Bundesverfassungsgericht happened to cause thorough changes in basic private law areas. By applying a differentiated approach towards constitutional basic rights, Matthias Ruffert develops viable and legally sound solutions to the problems involved. German description: Spektakulare Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, allen voran der Burgschaftsbeschluss, haben in den neunziger Jahren die Diskussion uber das Verhaltnis von Verfassung und Privatrecht wiederbelebt. Unter der Uberschrift 'Drittwirkung' gehorte die Auseinandersetzung daruber, ob sich die Grundrechte auf das Verhaltnis zwischen Privaten auswirken, zu den Grundproblemen der Rechtswissenschaft seit 1949.Ausgehend von diesem zeitgeschichtlichen Befund erortert Matthias Ruffert die Problematik zunachst im Lichte der Grundvorstellungen zur Wechselwirkung zwischen Verfassung und einfachgesetzlichem Recht sowie der fundamentalen Bedeutung der Privatautonomie. Dem Geltungsvorrang der Verfassung wird ein Erkenntnisvorrang des Privatrechts zur Seite gestellt. Anschliessend zeigt Matthias Ruffert Moglichkeiten auf, wie die neueren Erkenntnisse der Grundrechtsdogmatik zur Losung dieser Problematik herangezogen werden konnen. An die Stelle der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Konzeption einer 'Ausstrahlung' des Grundgesetzes auf das Privatrecht soll die prazisierende Auffacherung der einzelnen Grundrechtsfunktionen treten. Im Privatrecht werden Abwehr- und Schutzfunktion jeweils auf die ihnen eigene Weise wirksam. Sozialstaatliche Gewahrleistungen entfalten sich nur punktuell; organisations- und verfahrensrechtliche Garantien sind zu vernachlassigen.Dieser Ansatz wird auf einzelne Grundrechte und privatrechtliche Fragestellungen bezogen. Den Schwerpunkt bildet eine grundrechtsdogmatische Analyse der Privatautonomie, gefolgt von Einzeluntersuchungen zum Eigentum, zu Ehe und Familie, zu Arbeit und Beruf, zur verfassungsrechtlichen Personalitat sowie zur Kommunikation. In diesem Kontext wird die bundesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung einer kritischen Wurdigung unterzogen.
 

What people are saying - Write a review

We haven't found any reviews in the usual places.

Contents

Einleitung l
1
A Grundlagen
7
2 Privatrecht in der verfassungsmäßigen Rechtsordnung
31
Geltungs und Erkenntnisvorrang
49
B Grundrechte und Privatrecht dl
61
5 Grundrechte als Einrichtungsgarantien im Privatrecht
75
Einrichtungsgarantien und subjektive Grundrechte
86
Grundrechthche Abwehrrechte gegen Eingriffe durch
122
Grenzen und Möglichkeiten sozialstaatlicher
268
Ergebnis
275
9 Grundrechtliche Organisations und Verfahrensgarantien im
276
Ergebnis
285
Rechtsgüter der Verfassung im Privatrecht
287
Grundrechtsfunktionale Vielfalt der Privatautonomie
304
Verfassungskonforme Eigentumsordnung im Privatrecht
360
Schutzpflichten insbesondere im Mietrecht
386

Zu den Grenzen der grundrechtlichen Abwehrfunktion im
139
Herleitung grundrechtlicher Schutzpflichten
152
Schutzrichtung der grundrechtlichen Schutzpflichten
195
Der subsidiäre Schutzauftrag an die Rechtsprechung
223
Zwischenergebnis
237
Bedeutung und Grenzen der Schutzpflichtendogmatik für
252
Privatrechtsordnung
256
Erbrecht als verfassungsrechtliches und privatrechtliches
392
12 Der besondere Schutz von Ehe und Familie im Privatrecht
398
Kommunikationsgrundrechte im Privatrecht
514
Ausblick
549
Literaturverzeichnis
559
Sachregister
611
Copyright

Common terms and phrases

14 I GG Abwehrfunktion Abwehrrechte Alexy allgemeine Persönlichkeitsrecht AöR Arbeitnehmer Arbeitsrecht Ausgestaltung Ausstrahlungswirkung Badura Band Berufsfreiheit besonderen BGHZ Bindung BonnK Bundesverfas Bundesverfassungsgericht BVerfGE BVerfGE 89 Canaris chen Diederichsen Dogmatik Dreier Hrsg DVBl Eigentum einfachgesetzlichen Eingriff einzelnen Entscheidung Fachgerichte Fachgerichtsbarkeit Freiheit Freiheitsrechte Funktion Gericht Gesetz Gesetzesrecht Gesetzgeber gesetzgeberischen Gewährleistung Grenzen Grund Grundgesetz Grundlage Grundrechte und Privatrecht grundrechtlichen Schutzauftrages grundrechtlichen Schutzpflichten Grundrechtsbindung Grundrechtsdogmatik Grundrechtsfunktionen Grundrechtsgüter Grundrechtsschutz Grundrechtsträger Grundsatz Handeln Hoheitsakt HStR Inhalt insbesondere institutionellen Institutsgarantien Isensee konkreten Kontext Konzeption Kritisch läßt Lehre Lerche Mangoldt/Klein/ders Mangoldt/Klein/Starck Mieter Mietrecht normgeprägten objektiven Öffentlichen Recht Ossenbühl Perspektive Privat Privatautonomie Privatrecht Privatrechtswirkung Rahmen rechtlichen Rechtsgüter Rechtsordnung Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Rechtsstaat Regelungen Robbers Rüfner Sachs Hrsg Schrifttum Schutz Schutzbereich Schutzgut Schutzpflichtenlehre sowie sozialen Sozialstaat Sozialstaatsprinzip Staat staatliche StaatsR III/l Staatsrecht Starck Stern subjektiven sungsgerichts sungsrechtliche Theorie der Grundrechte unmittelbaren Drittwirkung Untermaßverbot Verfassung verfassungsgericht Verfassungsrecht Vertragsfreiheit Vorgaben WDStRL Wirkung Zivilrecht

References to this book

All Book Search results »

About the author (2001)

Matthias Ruffert, Geboren 1966; 1987-92 Studium der Rechtswissenschaft in Passau, London (King's College) und Trier; 1992-93 Verwaltungspraktikant in der EU-Kommission; 1996 Zweites Jur. Staatsexamen; 1996 Promotion; 1996-2000 Wiss. Assistent an der Universitat Trier; 2000 Habilitation; seit 2000 Privatdozent am Fachbereich Rechtswissenschaft der Universitat Trier, Inhaber des Lehrstuhls fur Offentliches Recht, Europarecht und Volkerrecht an der Friedrich-Schiller-Universitat Jena.

Bibliographic information