Wann liegt die Interzedenteneigenschaft i.S.d. § 25c KSchG vor?: Am Beispiel der OGH-Entscheidung 1 Ob 31/09d

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GRIN Verlag, 2010 - 28 pages
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Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1, Wirtschaftsuniversitat Wien (Institut fur Zivil- und Unternehmensrecht), Sprache: Deutsch, Abstract: In der Entscheidung vom 20. 10. 19991 hatte der OGH erstmals mit den 25c und 25d KSchG auseinandergesetzt. Damalige Auseinandersetzung hingegen beschrankte sich nur auf den Verweis auf die wortwortlich abgedruckten Ausfuhrungen und der OGH erwahnte nicht, dass eine Verletzung der Aufklarungspflicht nach 25c KSchG zu einem Haltungsentfall des Interzedenten fuhren konnte. Seit der Entscheidung vom 26. 05. 2004 hat der OGH jedoch das Vorliegen von Interzession infolge Eigeninteresses der Mithaftenden verneint. Nun stellt sich die Frage, wann liegt eigentlich eine Interzession iSd 25c KSchG vor und wann wird 25c KSchG verwendet. Anhand der Rechtsprechung OGH 1 Ob 31/09d vom 26. 02. 2009 versucht die vorliegende Arbeit eine Stellungnahme zu dieser Rechtsfrage abzugeben. Um den Umfang der Arbeit im vorgegebenen Rahmen zu halten, wird einfuhrend der Sachverhalt dieser OGH-Entscheidung kurz skizziert und daraus die Rechtsfrage formuliert. Im Folgenden wird der Begriff Interzession nach dem Wortlaut des 25c KSchG erklart, um Sinn und Zweck dieser Bestimmung in der Lehre zu diskutieren. Anschlieend werden die Probleme in der Judikatur aufgezeigt und mit fruheren Entscheidungen des OGH zu dieser Rechtsfrage wird versucht, eine Losung in der Rechtsprechung zu finden. Schlielich die eigene Stellungsannahme der Verfasserin zu diesem Problem abgegeben.
 

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