Warum ist eine Föderalismusreform in der BRD dringend notwendig?: Welche Ursachen sind für den jetzigen Zustand verantwortlich zu machen? Wie würde eine "echte" Strukturreform des Föderalismus in etwa aussehen müssen?

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GRIN Verlag, 2007 - 64 pages
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Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Jura - Rechtsphilosophie, Rechtssoziologie, Rechtsgeschichte, Note: 9 Punkte, Gottfried Wilhelm Leibniz Universitat Hannover (Jur. Fakultat), Veranstaltung: Recht und Gesellschaft, 3 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Anmerkungen: Komplett ausformuliert Beantwortung an Hand der Literatur von G. Lehmbruch und F. W. Scharpf INKL. Kommentar des Korrektors !!!, Abstract: Die Grunde, die eine Reform des deutschen Foderalismus dringend notwendig erscheinen lassen, konnten nach Scharpf und Lehmbruch in der Problemlosungsunfahigkeit des politischen Systems liegen, das nicht (mehr) in der Lage sei, die gegenwartigen bzw. zukunftigen gesellschaftlichen und okonomischen Herausforderungen zu bewaltigen. Massgeblich fur diese Unfahigkeit seien die besonderen Strukturmerkmale und die besondere Funktionsweise des deutschen Foderalismus, die sich mit den Begriffen des unitarischen Bundesstaats" und der Politikverflechtung" bezeichnen lassen. Unter dem Begriff der Politikverflechtung versteht Scharpf, eine im internationalen Vergleich einmalige Art der Zuordnung der Staatsfunktionen, durch Verzahnung von verschiedenen horizontalen und vertikalen Organisations- und Entscheidungsebenen in der BRD. Fur seine These, nach der diese Politikverflechtung ursachlich fur den gegenwartigen Zustand des Foderalismus in Deutschland sei, fuhrt Scharpf Beispiele aus den 1970er Jahren (Begegnung der Weltwirtschaftkrise) und den 1980er Jahren (neo- liberale Wirtschaftspolitik) an, die zeigen, dass eine entsprechende Reaktion der Politik auf bedeutende Veranderungen und die damit i.d.R. einhergehenden, unvermeidlichen Kursanderungen auf Grund eben dieser Verflechtung nicht erfolgen konnten . Zwar seien neben den staatlichen Akteuren weitere, (nicht) staatliche Interessengruppen an dem Willensbildungsprozess und dem daraus resultierenden Konsenszwang beteiligt, als Erklarung fur die besondere Handlungsschwache" der deutschen Politi
 

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84 I GG Abbau von Gemeinschaftsaufgaben Alliierten ausgeweitet aussehen müssen Ausweitung Bereich Besondere Strukturen bestehenden Bismarck Blockaden im Bundesrat BRD dringend notwendig Bund und Ländern bundesdeutschen Föderalismus Bundeskompetenzen Bundesparteien Bundesratslösung bundesstaatliche Ordnung Bundestag und Bundesrat daher Deutsche Reich Deutsche Wiedervereinigung deutschen Föderalismus dringend nahe legt echte Eigenständigkeit einhergehenden Einzelstaaten Entscheidung erheblich Europäische Gemeinschaft europäischen Binnenmarktes Fazit Finanzausgleich finanzielle Finanzverfassung Föderalismus in Deutschland Föderalismusreform Föderalistische Tradition Frankfurter Dokumenten Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen Gesetzgebung Globalisierung GRIN Verlag großen Finanzreform Handlungsunfähigkeit der Bundespolitik Handlungsunfähigkeit der Länderpolitik horizontaler Verflechtungen Kompetenzen konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit könnte kooperativen Körperschaftssteuer Länderinteressen Länderregierungen Landesregierungen Lehmbruch S.82 letztlich Möglichkeit neuen Bundesländer Neugliederung Nipperdey Parlamentarischen Rat Politikverflechtung politischen Systems Preußens Reichsrat resultierende Rieke Kurzeia Rückübertragung Rückverlagerung der Steuergesetzgebungskompetenz Scharpf S.65 sollte somit staatlichen Strukturreform des Föderalismus Unitarisierung Ursachen ursprüngliche verantwortlich zu machen Verfassungstradition Verteilungskonflikte vertikaler und horizontaler Vollendung des europäischen Weimarer Republik Weimarer Verfassung westdeutschen Länder Widerlager Wirtschafts wirtschaftsschwachen wirtschaftsstarken zentralistischer zudem

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