Warum ist eine Föderalismusreform in der BRD dringend notwendig?: Welche Ursachen sind für den jetzigen Zustand verantwortlich zu machen? Wie würde eine „echte“ Strukturreform des Föderalismus in etwa aussehen müssen?

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GRIN Verlag, Nov 20, 2007 - Law - 28 pages
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Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Jura - Rechtsphilosophie, Rechtssoziologie, Rechtsgeschichte, Note: 9 Punkte, Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover (Jur. Fakultät), Veranstaltung: Recht und Gesellschaft, 3 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Gründe, die eine Reform des deutschen Föderalismus dringend notwendig erscheinen lassen, könnten nach Scharpf und Lehmbruch in der Problemlösungsunfähigkeit des politischen Systems liegen, das nicht (mehr) in der Lage sei, die gegenwärtigen bzw. zukünftigen gesellschaftlichen und ökonomischen Herausforderungen zu bewältigen. Maßgeblich für diese Unfähigkeit seien die besonderen Strukturmerkmale und die besondere Funktionsweise des deutschen Föderalismus, die sich mit den Begriffen des „unitarischen Bundesstaats“ und der „Politikverflechtung“ bezeichnen lassen. Unter dem Begriff der Politikverflechtung versteht Scharpf, eine im internationalen Vergleich einmalige Art der Zuordnung der Staatsfunktionen, durch Verzahnung von verschiedenen horizontalen und vertikalen Organisations- und Entscheidungsebenen in der BRD. Für seine These, nach der diese Politikverflechtung ursächlich für den gegenwärtigen Zustand des Föderalismus in Deutschland sei, führt Scharpf Beispiele aus den 1970er Jahren (Begegnung der Weltwirtschaftkrise) und den 1980er Jahren (neo- liberale Wirtschaftspolitik) an, die zeigen, dass eine entsprechende Reaktion der Politik auf bedeutende Veränderungen und die damit i.d.R. einhergehenden, unvermeidlichen Kursänderungen auf Grund eben dieser Verflechtung nicht erfolgen konnten . Zwar seien neben den staatlichen Akteuren weitere, (nicht) staatliche Interessengruppen an dem Willensbildungsprozess und dem daraus resultierenden Konsenszwang beteiligt, als Erklärung für die „besondere Handlungsschwäche“ der deutschen Politik seien sie jedoch nicht heranziehbar. Auch die Politik anderer „westlicher Demokratien“ entstünden i.d.R. nicht aus einheitlichen Interessensströmen sondern setzten Rücksicht und Kompromissbereitschaft voraus.
 

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84 I GG Abbau von Gemeinschaftsaufgaben Akteure Alliierten ausgeweitet aussehen müssen Ausweitung Bereich Besondere Strukturen bestehenden Beteiligung Bismarck-Verfassung Blockaden im Bundesrat BRD dringend notwendig Bund und Ländern bundesdeutschen Föderalismus bundeseinheitlich Bundeskompetenzen Bundesparteien Bundesratslösung bundesstaatliche Ordnung Bundestag und Bundesrat daher Deutsche Wiedervereinigung deutschen Föderalismus dringend nahe legt Eigenständigkeit einhergehenden Einzelstaaten Entscheidung erheblich Europäische Gemeinschaft europäischen Binnenmarktes Fazit Finanzausgleich finanzielle Finanzverfassung Föderalismus in Deutschland Föderalismusreform Föderalistische Tradition Frankfurter Dokumenten Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen Gesetzgebung Globalisierung großen Finanzreform Handlungsunfähigkeit der Bundespolitik Handlungsunfähigkeit der Länderpolitik horizontaler Verflechtungen Kompetenzen konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit kooperativen Körperschaftssteuer Länderinteressen Länderregierungen Landesregierungen Lehmbruch S.82 letztlich Möglichkeit Nationalsozialistische neuen Bundesländer Neugliederung Nipperdey Parlamentarischen Rat Politikverflechtung politischen Systems Preußens Regierung Reichsrat resultierende Rückübertragung Rückverlagerung der Steuergesetzgebungskompetenz Scharpf S.46 sollte somit staatlichen Strukturreform des Föderalismus Unitarisierung ursprüngliche verantwortlich zu machen Verfassungstradition Verteilungskonflikte vertikaler und horizontaler Vollendung des europäischen Weimarer Republik Weimarer Verfassung westdeutschen Länder Widerlager wirtschaftsschwachen wirtschaftsstarken zentralistischer zudem zunehmenden Verflechtung Zustimmung des Bundesrates

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