Weitere erläuterungen zum k. bayer. gesetze vom 10 november 1861: das notariat betreffend

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Page 42 - Rechte, sowie über alle Verträge, welche dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen betreffen, bei Strafe der Nichtigkeit Notariatsurkunden zu errichten sind.
Page 66 - So wie der Vertrag verabredet war, ist er nicht verbrieft und also formell nichtig, und fo, wie er verbrieft ist, war er nicht verabredet, ist er also materiell nichtig.
Page 82 - Rechtsakte sind Nebenverträge, welche den Hauptvertrag in seinem rechtlichen Charakter nicht zu einem anderen machen, als er ohne dieselben sein würde. Hat sich ein Gläubiger für die Hingabe eines Darlehens die hypothekarische Versicherung ausbedungen, so kann er, falls der Schuldner diese Versicherung, welche allerdings notariell geschehen muß, nicht bewirkt, auch seinerseits die Erfüllung seines Versprechens ablehnen.
Page 49 - Grundsätzen zurückersetzt verlangt werden, wie namentlich, wenn ein Theil durch seinen kündbaren und nicht zu entschuldigenden Wortbruch den anderen an einer günstigen Gelegenheit zum Erwerbe oder Verkaufe verhindert hätte; dann aber wäre weniger der Rücktritt vom Vertrage, als vielmehr der Mißbrauch eines arglistig erschlichenen Vertrauens auf dessen Haltung der wahre Verpflichtungsgrund, aus welchem sich der Anspruch auf Entschädigung herleitete; ut oau»t>qu»tul, quo<1 »u» interiuit,...
Page 2 - Schaden zuzufügen oder sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vortheil zu verschaffen, ist mit Gefängniß bis zu drei Monaten oder an Geld bis zu zweihundert Gulden zu bestrafen.
Page 213 - ... außerordentlichen Erweiterung seiner Amtsgewalt zusteht, sein Urtheil über die Eigenschaft und Kraft der Urkunde ausspricht, in welches, wie in jedes richterliche Urtheil, sich Irrthümer mit einschleichen können. Diesen jedesmal durch die Anwendung von Repressivmitteln zu begegnen, wäre aber eine nicht zu billigende Strenge und ein Abweichen von der gangbaren Behandlung, wie gerichtliche Urtheile auf dem Wege des ordentlichen Instanzenzuges der Berichtigung unterliegen. Gerade daraus, daß...
Page 213 - Allein auf der anderen Seite ist bei der Würdigung eines solchen Verschuldens nur mit großer Umsicht und einer billigen Zurückhaltung zu verfahren, weil der Notar durch die Beifügung der Vollziehbarkeitsklausel, die ihm nur in Kraft einer außerordentlichen Erweiterung seiner Amtsgewalt zusteht, sein Urtheil über die Eigenschaft und Kraft der Urkunde ausspricht, in welches, wie in jedes richterliche Urtheil, sich Irrthümer mit einschleichen können.
Page 55 - Vertrag aufgenommen findet, muß getreu wiedergeben, worüber die vertragschließenden Theile in ihren gegenseitigen Abreden einig waren ; sie liefert dann auch den Beweis, daß sie nichts Anderes, als was darin enthalten ist , verabredet haben. Würde man gegen den Inhalt einer Notar.
Page 53 - PaciScenten genau und vollständig entsprechen; aber das Gesetz will auch und hat sich deutlich darüber ausgesprochen, daß, abgesehen von den obenerwähnten Einreden, der Beweis für die endliche Willenseiniguug der Parteien einzig und allein aus dem Inhalte der Notariatsurkunde geschöpft wcrdeu darf, wenn dieser Inhalt selbst klar ist.
Page 66 - Nebenverabredungen wirklich Bedingung der Giltigkeit des Vertrages sein sollten, und daß sie entweder mit Absicht oder aus Irrthum im Akte verschwiegen wurden, so fällt der Vertrag selbst als simulirt oder vielmehr auf Irrthum beruhend zusammen.

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