"Welche Weiterungen hat § 15a InsO gegenüber dem früheren Rechtszustand gebracht?": Eine Betrachtung aus wirtschaftsstrafrechtlicher Sicht

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GRIN Verlag, 2010 - 84 pages
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Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 14,00, Universitat Osnabruck, Sprache: Deutsch, Abstract: Der durch das MoMiG neue normierte 15a InsO fasst erstmals die Insolvenzantragspflichten und den Straftatbestand der Insolvenzverschleppung in einer Norm zusammen. Wahrend nach der alten Rechtslage die Antragspflichten und die Strafbewehrung noch in den Spezialgesetzen zu den einzelnen Gesellschaftsformen (AktG, GenG, GmbHG, HGB) zu finden waren, fasst der 15a InsO diese Pflichten mittels einer rechtsformneutralen Formulierung in einer Norm zusammen. Dies diente hauptsachlich dem Zweck, dass die sog. "Scheinauslandsgesellschaften" (EU-Gesellschaften die durch die vom EuGH durchgesetzte Grundungstheorie trotz Grundung in einem anderen europaischen Land (z.B. die englische Limited) unter Anwendung des Gesellschaftsrechtes ihres Grundungsstaates ihren wirtschaftlichen Schwerpunkt nach Deutschland verlagern und dort tatig werden konnen) von den Antragspflichten und der Strafbewehrung erfasst werden konnen. Die Arbeit beleuchtet, ob diese Ziel mit der neuen Regelung tatsachlich erreicht werden kann und ob der neue 15a InsO vereinbar ist mit dem europaischen Recht. Im zweiten Abschnitt der Seminararbeit wird untersucht, ob der neue Absatz III, der die (strafrechtliche) Verantwortlichkeit im Falle der Unternehmenskrise beim Vorliegen einer Fuhrungslosigkeit auch auf Aufsichtsratsmitglieder einer AG oder e.G. bzw. auf die Gesellschafter einer GmbH, wirklich dazu geeignet ist, die Falle der "Firmenbestattungen" und ahnlicher strafrechtlicher Phanomene einzuschranken. Der dritte Abschnitt beschaftigt sich mit der Frage, ob die in 15a IV Var.2 InsO gewahlte Formulierung des "nicht richtig" gestellten Antrages ein neues Tatbestandsmerkmal darstellt oder ob die alte Rechtslage nur konkreter dargestellt wird.
 

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