Welche beweisrechtlichen Folgen im Gerichtsverfahren treten ein, wenn ein Unfallversicherungsträger gegen seine Verpflichtung verstößt, den Betroffenen auf sein Widerspruchsrecht gemäß § 200 Abs. 2 SGB VII, § 76 Abs. 2 SGB X hinzuweisen?

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GRIN Verlag, 2011 - 40 pages
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Studienarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 12, Heinrich-Heine-Universitat Dusseldorf, Sprache: Deutsch, Abstract: A. Inhalt der Norm des 200 II SGB VII Die Vorschrift des 200 II SGB VII ist mit der Uberschrift "Einschrankung der Ubermittlungsbefugnis" gekennzeichnet und befindet sich im Achten Kapitel (Datenschutz) des SGB VII. Die Norm hat folgenden Wortlaut: "Vor Erteilung eines Gutachtenauftrages soll der Unfallversicherungstrager dem Versicherten mehrere Gutachter zur Auswahl benennen; der Betroffene ist auerdem auf sein Widerspruchsrecht nach 76 Abs. 2 des Zehnten Buches hinzuweisen und uber den Zweck des Gutachtens zu informieren." Die Vorschrift besagt, dass der Unfallversicherungstrager einem Betroffenen mehrere Gutachter vor Erteilung eines Gutachtenauftrags benennen soll und daruber hinaus der Betroffene auf sein Widerspruchsrecht gem. 76 II SGB X hinzuweisen ist. In der Verwaltungspraxis hat sich die Benennung von drei Gutachtern eingeburgert. Da es sich um eine Sollvorschrift handelt, kann auch die Benennung eines Gutachters seitens des Versicherungstragers genugen, wenn auf dem entsprechenden Fachgebiet keine weiteren Gutachter zur Verfugung stehen. Der Versicherte hat kein eigenes, den Trager bindendes, Vorschlagsrecht. Die Norm des 200 II. HS SGB VII ermoglicht dem Betroffenen der Datenubermittlung an den Gutachter gem. 76 II SGB X zu widersprechen. Daruber hinaus ist der Betroffene uber den Zweck des Gutachtens zu informieren. Hierdurch soll ihm die Auswahl der vorgeschlagenen Gutachter erleichtert werden1. Die Norm betrifft auch die Vergabe von Gutachtenauftragen nach Lage der Akten2. Der Unfallversicherungstrager ist verpflichtet, den Gutachter mit Namen, Anschrift und Berufsbezeichnung zu nennen. Nur dann ist sichergestellt, dass der Berechtigte ohne eigene Ermittlungen sich uber den vorgeschlagenen Gutachter informieren kann und eine sachgerechte Auswahl getroffen
 

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76 II SGB akademische Texte Aktengutachten Allgemeinen Persönlichkeitsrechts Amtsermittlungsgrundsatz Andreas Müller Ansicht des BSG Anspruch auf Rechtliches aufgrund Aufl Begriff des Gutachtens Behrend beraten lassen Berechtigten besteht Beteiligten Betroffene Beweismittel beweisrechtlichen Folgen Beweisverwertungsverbot BSG die Frage BSG stellt BVerfGE Datenschutzregeln Einschränkung des Untersuchungsgrundsatzes Entscheidung Erteilung eines Gutachtenauftrages fiihrt fiir Folgen im Gerichtsverfahren Gegenansicht hält Gehör des Unfallversicherers Gericht Gerichtsgutachten Gerichtsverfahren eingeholt Gerichtsverfahren treten Gesetzessystematik Gesetzgeber GRIN Verlag Grundrecht auf Informationelle Gutachtens zu informieren Gutachterauswahl Gutachterauswahlrecht hält dem entgegen Informationelle Selbstbestimmung Kapitel Datenschutz Kläger Landessozialgericht LSG NRW Meinung des BSG Müller Welche beweisrechtlichen Norm im Gerichtsverfahren NRW L 17 Rechtliches Gehör Rechts auf Informationelle reine Stellungnahmen SGB VII SGB X hinzuweisen Sozialdaten sozialgerichtlichen Sozialgerichtsbarkeit Sozialgerichtsgesetz Sozialgerichtsverfahren Sozialgesetzbuch VII Stellungnahmen eines Sachverständigen Stellungnahmen und Auskünfte Strafprozessordnung Tatbestandsmerkmal des Gutachtens Unfallversicherungsträger Urkundenbeweis Urteilsfindung Verfahren Verletzung des Auswahlrechts verpflichtet Versicherungsträger Verstoß Verwaltungsverfahren Verwertungsverbot vorgeschlagenen Gutachter Vorschrift Widerspruchsrecht gemäß zulässig

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