Wer ist verantwortlicher redakteur?: (Eine kritische würdigung der verschiedenen theorieen über den begriff des verantwortlichen redakteurs.)

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Druck von R. Sieble, 1900 - 61 pages
 

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Page 14 - Dieser Bestimmung bleibt der Redakteur auch dann unterworfen, wenn er durch Abwesenheit oder andere Gründe an der Besorgung der Redaktion gehindert ist, so lange nicht ein andern verantwortlicher Stellvertreter nach den Bestimmungen des §. 22 bestellt worden. Es muß ein solcher bestellt werden, wenn und so lange der erstere eine Freiheitsstrafe zu verbüßen hat.
Page 13 - Austheilung oder Versendung beginnt» durch den Verleger ein, bei Zeitungen und Zeitschriften mit der eigenhändigen Unterschrift des verantwortlichen Redakteurs oder seines Bevollmächtigten versehenes, Eremplar bei der Polizeibehörde zu hinterlegen, mit beigefügter Bemerkung des Tages und der Stunde der Hinterlegung. Durch die Hinterlegung soll die Austheilung un» Versendung nicht aufgehalten seyn.
Page 13 - Wenn sich ergiebt, daß von dem Herausgeber, Verleger oder Drucker der Verfasser falsch angegeben ist. so fällt die Verantwortlichkeit auf den, der die falsche Angabe gemacht hat, in so fern er nicht den wahren Verfasser darstellt. §. 29.
Page 13 - Geldstrafe von 5 bis 100 fl. auf Gefängniß von drei bis zu vierzehn Tagen erkannt, vorausgesetzt hinsichtlich des Verbreiters, daß er von der Falschheit Kenntniß gehabt habe. §. 6. Für jede im Großherzogthum erscheinende Zeitschrift oder Zeitung ist ein badischer Staatsbürger, der das dreißigste Lebensjahr zurückgelegt hat, der Polizeibehörde als verantwortlicher Redakteur zu benennen. Unter dieser Voraussehung ist die Gründung oder Herausgabe solcher Schriften nicht abhängig von irgend...
Page 13 - ... kurzer, gerichtlich zu bestimmender Frist, wieder zu ergänzen. Im Falle der Unzulänglichkeit der Sicherheit und beim Abgange andern Vermögens des Schuldigen gehen die Kosten den Entschädigungsansprüchen vor, und diese den Geldstrafen.
Page 13 - Zeischrift oder Zeitung , wenn sie nicht mehr als dreimal in der Woche erscheint, für Kosten, Entschädigungen und Geldstrafen eine Sicherheit im Betrage von...
Page 36 - Princiv, daß verantwortlicher Redakteur der und nur der ist, der diese Stellung mit dem willen des Unternehmers oder Eigentümers der Zeitung wirklich bekleidet und kraft derselben darüber zu verfügen hat, ob ein...
Page 14 - Zeitungen mit der Unterschrift des verantwortlichen Redakteurs versehenes Exemplar gegen eine ihm zu erteilende Bescheinigung bei der Ortsvolizeibehörde hinterlegen, 8 24.
Page 32 - Weise erfolgt ist; daß dagegen die angebliche Eigenschaft eines sich an der Redaktion nur thatsä'chlich betheiligenden, auf der Druckschrift aber nicht in der vorgeschriebenen Weise bezeichneten...
Page 20 - Benannte zur Oberaufsicht über den Gesamtgang der Redaktionsgeschäfte in Bezug auf die etwaige strafrechtliche...

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