Wirkungen von "Soft law" am Beispiel der "Charta der Rechte der Energieverbraucher"

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GRIN Verlag, 2009 - 28 pages
Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 12 Punkte, Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover, Sprache: Deutsch, Abstract: "Consumers Come First in the Internal Energy Market" - mit diesem Titel hielt der EU-Energie-Kommissar Andris Piebalgs am 06. Mai 2008 eine Rede in Brüssel. Ist dieser Titel als Leitlinie für die Energiepolitik der Europäischen Union zu verstehen oder ist er bloß eine inhaltslose Floskel?! Der Entwurf der "Charta der Rechte der Energieverbraucher" spricht für ersteres. Doch stellt sich oftmals die Frage, mit welchen Mitteln ein solch hehres Ziel wie der Verbraucherschutz am Besten gewährleistet werden kann. Für die Energieverbrauchercharta hat sich die EU-Kommission entschieden, diese als ersten Entwurf in Gestalt von "Soft law" zu regeln. Was dieses "Soft law" darstellt und welche Wirkungen es - generell und in Bezug auf die "Charta der Rechte der Energieverbraucher" - hat, ist das Thema der vorliegenden Arbeit. Im Folgenden wird unter (II.) zunächst geklärt, was unter dem Begriff "Soft law" zu verstehen ist und welche Wirkungen es entfaltet bzw. entfalten kann. Sodann wird unter (III.) der Blick auf die "Charta der Rechte der Energieverbraucher" gerichtet, wobei ein besonderes Augenmerk auf den Vorschlag zur Regelung des Beschwerdeverfahrens und dessen Wirkung gelegt wird.
 

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31 EnWG 386 endgültig allgemeine Aufsichtsverfahren Anhang A lit Begriff Soft law Beihilfen im Automobilsektor Beispiel der Charta Beschwerde Beschwerdeverfahren besondere Missbrauchsverfahren beteiligten Akteure Beteiligten heraus entsteht Bruha Bund der Energieverbraucher Bundesrepublik Casebook Charta der Rechte Einführung von Regelungen Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens Einordnung des Soft Einrichtung einer Schlichtungsstelle Empfehlungen und Stellungnahmen Energiepolitik für Europa Energieverbrauchercharta Entwurf der Charta EnWG beschränkt Erwartungsdruck Erwartungshaltung der beteiligten EU-Kommission Europäischen Gemeinschaft Europäischen Union faktisch wirkendem Recht Falle von Energiepreiserhöhungen gerecht und zügig Gerichtsurteil des EuGH German Working Papers Grad der Verbindlichkeit GRIN Verlag Grund der Erwartungshaltung Hard law innerhalb dieses Gemeinschaftsrahmens kostengünstige möglichen Charta Oliver Voigt Wirkungen politische Wirkung Rechte der Energieverbraucher rechtlich unverbindliche Selbstverpflichtung Rechtsbeschwerde Rechtscharakter verleiht Rechtscuellen Rechtsenglisch Regelungsinstrumente Regulierungsbehörde sekundäres Gemeinschaftsrecht Selbstverpflichtung der Beteiligten Soft law“-Regelung sozial schwächsten EU-Bürger Streitbeilegung Streitbeilegungsstelle Transformation von Soft Verbraucher Verbraucherschutz Verordnung Vorschlag der Charta Wirkmechanismen Wirkungen von Soft Ziele zunächst rechtlich unverbindlich Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten

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