Wirkungen von "Soft law" am Beispiel der "Charta der Rechte der Energieverbraucher"

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GRIN Verlag, Apr 9, 2009 - Law - 18 pages
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Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 12 Punkte, Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover, Sprache: Deutsch, Abstract: „Consumers Come First in the Internal Energy Market“ - mit diesem Titel hielt der EU-Energie-Kommissar Andris Piebalgs am 06. Mai 2008 eine Rede in Brüssel. Ist dieser Titel als Leitlinie für die Energiepolitik der Europäischen Union zu verstehen oder ist er bloß eine inhaltslose Floskel?! Der Entwurf der „Charta der Rechte der Energieverbraucher“ spricht für ersteres. Doch stellt sich oftmals die Frage, mit welchen Mitteln ein solch hehres Ziel wie der Verbraucherschutz am Besten gewährleistet werden kann. Für die Energieverbrauchercharta hat sich die EU-Kommission entschieden, diese als ersten Entwurf in Gestalt von „Soft law“ zu regeln. Was dieses „Soft law“ darstellt und welche Wirkungen es – generell und in Bezug auf die „Charta der Rechte der Energieverbraucher“ - hat, ist das Thema der vorliegenden Arbeit. Im Folgenden wird unter (II.) zunächst geklärt, was unter dem Begriff „Soft law“ zu verstehen ist und welche Wirkungen es entfaltet bzw. entfalten kann. Sodann wird unter (III.) der Blick auf die „Charta der Rechte der Energieverbraucher“ gerichtet, wobei ein besonderes Augenmerk auf den Vorschlag zur Regelung des Beschwerdeverfahrens und dessen Wirkung gelegt wird.
 

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31 EnWG 386 endgültig Begriff Soft law Beihilfen im Automobilsektor Beschwerde Beschwerdeverfahren besondere Missbrauchsverfahren beteiligten Akteure Bts-Drs Bund der Energieverbraucher Bundesrepublik Casebook Charta der Rechte Detterbeck Einführung von Regelungen Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens Einordnung des Soft Empfehlungen und Stellungnahmen Energiepolitik für Europa Energierecht Energieverbraucher e.V. Energieverbrauchercharta Entwurf der Charta Erwartungsdruck Erwartungshaltung der beteiligten EU-Kommission Europäischen Gemeinschaften Mitteilung Europäischen Union Europäisierung des Zivilrechts Europarecht faktisch wirkendem Recht gerecht und zügig German Working Papers Grad der Verbindlichkeit Hard law Inhaltsbestimmung innerhalb dieses Gemeinschaftsrahmens Köbler Koenig Kommission der Europäischen kostengünstige Kühling/Rasbach Law and Economics Mitteilung der Kommission möglichen Charta politische Wirkung Rechte der Energieverbraucher rechtlich unverbindliche Selbstverpflichtung Rechtsbeschwerde Rechtscharakters durch Gerichtsurteil Rechtscuellen der Europäischen Rechtsenglisch Regelungsinstrumente Regulierungsbehörde Schütz/Bruha Schwartze sekundäres Gemeinschaftsrecht Selbstverpflichtung der Beteiligten Soft law“-Regelung sozial schwächsten EU-Bürger Streitbeilegung Streitbeilegungsstelle Transformation von Soft Verbraucher Verbraucherschutz Verleihung eines Rechtscharakters Verordnung Vorschlag der Charta Wirkmechanismen Wirkung von Soft Wirtschaftsrecht Zivilrechts durch soft zunächst rechtlich unverbindlich

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