Zeitliche Grenzen der gemäß § 3 Abs. 3 TVG fortbestehenden Tarifgebundenheit beim Verbandsaustritt des Arbeitgebers

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Peter Lang, 2008 - Business & Economics - 208 pages
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Die durch die Verbandsmitgliedschaft vermittelte Tarifgebundenheit besteht nach dem Wortlaut des 3 Abs. 3 TVG zeitlich unbegrenzt fort, bis der Tarifvertrag endet. Die dadurch aufrechterhaltene zwingende Tarifgeltung wird auf Arbeitgeberseite als erhebliche Beschr nkung empfunden, wenn es sich um unbefristete, manchmal jahrelang nicht endende Tarifvertr ge handelt. In der Abhandlung wird untersucht, ob die fortbestehende Tarifgebundenheit in diesen F llen zeitlich zu begrenzen ist. Dies wird nach einer Verh ltnism igkeitspr fung zur Aufl sung der Grundrechtskollision zwischen dem durch 3 Abs. 3 TVG bezweckten Arbeitnehmerschutz und der Vertragsfreiheit des Arbeitgebers (jeweils Art. 12 Abs. 1 GG) bejaht. Die zeitliche Grenze wird im Wege verfassungskonformer Auslegung bestimmt.
 

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Contents

Einleitung
1
Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband
7
Tarifgebundenheit nach 3 Abs 1 TVG
45
Fortbestehende Tarifgebundenheit 3 Abs 3 TVG
61
B Zeitliche Grenzen der fortbestehenden Tarifgebundenheit
85
bb Zwei Jahre analog 39 Abs 2 BGB
100
d Lösungsrecht des Arbeitgebers
107
g Aufhebungsanspruch gegen die Tarifparteien
113
Kein Bedürfnis für Begrenzung Gegenansicht
119
Literaturverzeichnis
201
Copyright

Common terms and phrases

abgeschlossener Tarifvertrag abweichende Abmachungen Allgemeinverbindlicherklärung Änderung Arbeitge Arbeitgeberverband ausgetretenen Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitnehmerschutz Arbeitsbedingungen Arbeitsverhältnisse Arbeitsverträgen aufgrund der fortbestehenden B.II BAG AP Nr Beendigung der Mitgliedschaft Begrenzung der aufgrund Begrenzungsvorschlag Berg/Platow/Schoof/Unterhinninghofen bestehen Bindung Bundesarbeitsgerichts BVerfG AP BVerfGE Dahlbender Austritt Däubler NZA 1996 Däubler/Lorenz TVG Dauerschuldverhältnis einvernehmliche Beendigung einzelnen Arbeitgebers Ende des Tarifvertrages ErfK/Franzen Ergebnis Firmentarifvertrag Folgenden BAG AP fortbestehenden Tarifgebundenheit Geltungsbereich gemäß Gesetz Gesetzgeber Gewerkschaft grundsätzlich hierzu bereits oben Hromadka/Maschmann ArbR insoweit Jahr Koalition kündbar Kündigung Kündigungsfrist Kündigungsmöglichkeit Kündigungstermin Laufzeit lege ferenda lege lata Lösungsrecht Löwisch/Rieble TVG Manteltarifverträge Mitglieder möglich negative Koalitionsfreiheit Norm Oetker ZfA 1998 privatautonom Rechtsprechung Regelung Satzung Schutz Siehe hierzu bereits Siehe hierzu oben Tarif Tarifautonomie Tarifbindung Tarifkonkurrenz Tarifnormen Tarifvertragsparteien TVG 3 Rn TVG aufrechterhaltenen Normwirkung TVG Nachwirkung TVG Rn TVG Verbandsaustritt Verband Verbandsmitgliedschaft Verbandstarifvertrag Vereinbarungen verfassungskonforme Auslegung Vertragsfreiheit vorgesehenen Geltungszeitraum wichtigem Grund wirksam wonach zeitliche Begrenzung Zweck zwingenden Tarifgeltung

About the author (2008)

Der Autor: Artur K hnel, geboren 1975, studierte von 1996 bis 2001 Rechtswissenschaft an der Universit t Hamburg. Sein Referendariat absolvierte er von 2002 bis 2004 in Schleswig-Holstein, Hamburg, Berlin und Warschau. Seit 2004 ist er als Rechtsanwalt in Hamburg (ausschlie lich im Arbeitsrecht) t tig.

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