Zeitschrift des Bernischen Juristenvereins: Revue de la Société des juristes bernois, Volume 27; Volume 1891

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Page 387 - Standesregister (§§. 12. bis 14.) beweisen diejenigen Thatsachen, zu deren Beurkundung sie bestimmt und welche in ihnen eingetragen sind , bis der Nachweis der Fälschung, der unrichtigen Eintragung oder der Unrichtigkeit der Anzeigen und Feststellungen , auf Grund deren die Eintragung stattgefunden hat, erbracht ist. Dieselbe Beweiskraft haben die 'Auszüge, welche als gleichlautend mit dem Haupt- oder Nebenregister bestätigt und mit der Unterschrift und dem Dienstsiegel des Standesbeamten oder...
Page 2 - Rechte privilegirte Theil der Forderung der Ehefrau des Gemeinschuldners für ihr zugebrachtes Frauengut (in die Ehe gebrachtes oder während der Ehe durch Erbschaft oder Schenkung von Seite dritter Personen erworbenes Vermögen), soweit dasselbe kraft gesetzlich anerkannten Güterrechts im Eigenthum oder in der Verwaltung des Ehemannes sich befindet.
Page 150 - Geschäftsgange thunlich ist, die Beschaffenheit der empfangenen Sache prüfen und, falls sich Mängel ergeben, für welche der Verkäufer Gewähr zu leisten hat, diesem sofort Anzeige machen. Versäumt dieses der Käufer, so gilt die gekaufte Sache als genehmigt, soweit es sich nicht um Mängel handelt, welche bei der übungsgemäßen Untersuchung nicht erkennbar waren. Ergeben sich später solche Mängel, so muß die Anzeigt* sofort nach der Entdeckung erfolgen, widrigenfalls die Sache auch rücksichtlich...
Page 29 - Art. 96. Der Schuldner hat sich bei Straffolge jeder vom Betreibungsbeamten nicht bewilligten Verfügung über die gepfändeten Vermögensstücke zu enthalten *). Er wird vom pfändenden Beamten hierauf ausdrücklich aufmerksam gemacht. D Vgl. § 47 EG Art. 97. Der Beamte schätzt die gepfändete« Gegenstände, nöthigenfalls mit Zuziehung von Sachverständigen.
Page 33 - Konkursus den Faustpfandrechten nicht gleichgestellt sind. Das durch eine frühere Pfändung begründete Pfandrecht geht demjenigen vor, welches durch eine spätere Pfändung begründet wird.
Page 130 - Vermögensnachtheils zu leisten, welchen der Verletzte durch eine in Folge der Verletzung eingetretene zeitweise oder dauernde Erwerbsunfähigkeit oder Verminderung der Erwerbsfähigkeit erleidet.
Page 185 - Wer rechtswidrigerweise seine Geschäftspapiere, Anzeigen oder Erzeugnisse mit einer Bezeichnung versieht, welche zum Glauben verleiten soll, daß ein...
Page 124 - Subsistenz bloss beiträgt; ferner ist nicht schlechthin bloss das tatsächliche Verhältnis zur Zeit des Todes entscheidend, sondern darf auch darauf Rücksicht genommen werden, wie dasselbe im normalen Verlaufe der Dinge in der Zukunft sich gestaltet hätte; auch wenn der Getötete zur Zeit des Todes noch nicht für seine Familie sorgte, nach den Verhältnissen aber anzunehmen ist, dass er in Zukunft deren Versorger und Stütze geworden wäre, ist ein Ersatzanspruch der Hinterlassenen aus Art....
Page 193 - Uebereinkunft soll periodischen Revisionen unterworfen werden, behufs Einführung von Verbesserungen, welche geeignet sind , das System der Union zu vervollkommnen. Zu diesem Zwecke werden nach einander in einem der vertragschließenden Staaten zwischen den Abgeordneten dieser Staaten Konferenzen abgehalten. Art. 13. Un office international sera organise sous le titre de Bureau intern ational de l' Union pour la protection de la Propriete industrielle.
Page 33 - Durch die Pfändung erwirbt der Gläubiger ein Pfandrecht an dem gepfändeten Gegenstande. Das Pfandrecht gewährt dem Gläubiger im Verhältnis; zu anderen Gläubigern dieselben Rechte wie ein durch Vertrag erworbenes Faustpfandrecht; es geht Pfand- und Vorzugsrechten vor, welche für den Fall eines Konkursus den Faustpfandrechten nicht gleichgestellt sind.

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