Zeitschrift des Bernischen Juristenvereins: Revue de la Société des juristes bernois, Volume 15; Volumes 1879-1880

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Page 289 - Schaden, sofern sie nicht beweist, dass der Unfall durch höhere Gewalt, oder durch Versehen und Vergehen der Reisenden oder dritter bei der Transportanstalt nicht angestellter Personen (Art. 3) ohne eigenes Mitverschulden der Anstalt, oder durch die Schuld des Getödteten oder Verletzten selbst verursacht worden ist.
Page 231 - Verhältnisse stehen die Niedergelassenen in der Regel unter dem Rechte und der Gesetzgebung des Wohnsitzes. Die Bundesgesetzgebung wird über die Anwendung dieses Grundsatzes, sowie gegen Doppelbesteuerung die erforderlichen Bestimmungen treffen.
Page 429 - Fabrikant haftet gleichfalls, wenn, auch ohne ein solches spezielles Verschulden, durch den Betrieb der Fabrik Körperverletzung oder Tod eines Arbeiters oder Angestellten herbeigeführt wird, sofern er nicht beweist, daß der Unfall durch höhere Gewalt oder eigenes Verschulden des Verletzten oder Gelödleten erfolgt ist.
Page 246 - Die persönliche Fähigkeit der Fremden zu Rechtsgeschäften ist insgemein nach den Gesetzen des Ortes, denen der Fremde vermöge seines Wohnsitzes, oder, wenn er keinen eigentlichen Wohnsitz hat, vermöge seiner Geburt als Unterthan unterliegt, zu beurteilen ; insofern nicht für einzelne Fälle in dem Gesetze etwas anderes verordnet ist.
Page 230 - Ein Bundesgesetz wird den Unterschied zwischen Niederlassung und Aufenthalt bestimmen und dabei gleichzeitig über die politischen und bürgerlichen Rechte der schweizerischen Aufenthalter die nähern Vorschriften aufstellen.
Page 226 - Als Wohnsitz eines Menschen ist derjenige Ort zu betrachten , welchen derselbe zum bleibenden Aufenthalt und dadurch zugleich zum Mittelpunkt seiner Rechtsverhältnisse und Geschäfte frei gewählt hat.
Page 182 - Sind nur einzelne Linien der Gesellschaft verpfändet oder haften auf einzelnen Linien vorgehende Pfandrechte, so wird für dieselben vorerst das zugehörige Material (Art. 9, lit.
Page 173 - Art. 38. Aus dem Steigerungserlös und dem sonstigen Vermögen der Gesellschaft sind die Schulden derselben in folgender Ordnung zu bezahlen: 1. Liquidationskosten mit Einrechnung eines allfälligen Verlustes auf dem Betriebe der Bahn während der Liquidation; 2. die Gebäudeassekurranzbeiträge ; 3.
Page 26 - Frachtsatz bezahlt worden ist, die Vermuthung ausbedungen werden, dass Brüche dieser Gegenstände, welche unter den obwaltenden Umständen bei ganz normalem Transporte die natürliche Folge ihrer Zerbrechlichkeit gewesen sein können, auch wirklich in dieser Weise entstanden seien4).
Page 173 - Erwerber tibernimmt die Eisenbahn auf Grundlage der Konzession, welche dem frühern Inhaber gegeben wurde, unter Vorbehalt der Genehmigung der Bundesversammlung nach Art. 10 des Bundesg^esetzes über den Bau und Betrieb der Eisenbahnen vom 23. Dezember 1872.

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