Zeitschrift für internationales Privat- und Strafrecht mit besonderer Berücksichtigung der Rechtshülfe, Volume 1

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Ferdinand Böhm, Theodor Niemeyer
Palm & Enke, 1891 - Conflict of laws
 

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allgemeinen anerkannt Ansicht Anwendung April ausländischer Urtheile Auslieferung Auslieferungsvertrag ausserehelichen auswärtigen begangen Behörden Beklagten Belgien besonderen Bestimmungen betr betreffenden beurtheilen Beziehung Bezug bürgerlichen bürgerlichen Gesetzbuches Code civil daher Delikt Deutsche Reich Deutschland Dezember Domizil droit international Entsch Entscheidung erklärt erlassen ersten Falle Februar Frage Frankreich französischen fremden Gebiete geltenden Gerichte Gerichtsbarkeit Gerichtshof Gerichtsstand Gesetz Gesetzbuch Gesetzgebung Grund Grundsätze Handelsgericht Handelsgesetzbuches handelt Handlung Inlande internationalen Privatrechts internationalen Rechts Italien italienischen Jahre Juli Juni Jurisdiktionsnorm Juristen Kindes Klage Kompetenz Konkurs Konsuln Landes letzten lex fori lichen März Massaua massgebend Minderjährigen muss Nationalität Naturalisation österreichischen ottomanischen Parteien Personalstatut Personen preussischen Reate rechtlichen Rechtsprechung Rechtsverhältnisse Regierung Reichsgericht Richter Sache Schiffe Schuldner Schutz Schweiz schweizerischen soll Staaten Staatsangehörigkeit Staatsverträge Strafe Strafgesetzbuch Strafgesetze Strafrecht Streitigkeiten Thatsache Theil unserer Unterthanen Vater Verbrechen Vereinigten Staaten Verfasser Verhältnisse Vermögen Verordnung verschiedenen Verträge Völkerrecht Vollstreckbarkeit Vollstreckung Vormund Vormundschaft Vorschriften Wohnsitz Zivilprozessordnung Zivilrecht Zuständigkeit Zwangsvollstreckung

Popular passages

Page 663 - It is not alone the publicity of the act, or the noise and clamor which attends it, that fixes the nature of the crime, but the act itself. If that is of a character to awaken public interest when it becomes known, it is a " disorder " the nature of which is to affect the community at large, and consequently to invoke the power of the local government whose people have been disturbed by what was done. . The very nature of such an act is to disturb the quiet of a peaceful community, and to create,...
Page 109 - Artikels 4 wcggewicsen zu werden, sollen sammt Familie auf Verlangen des ausweisenden Theiles jederzeit von dem anderen Theile wieder übernommen werden. || Unter gleichen Voraussetzungen verpflichtet sich jeder Theil, seine vormaligen Angehörigen, auch wenn sie das Staatsbürgerrecht nach der inländischen Gesetzgebung bereits verloren haben, solange sie nicht in dem anderen oder einem dritten Staate angehörig geworden sind, auf Verlangen des anderen Theiles wieder zu übernehmen.
Page 401 - Rechtsstreitigkeiten und zur Stellung von Strafanträgen befugt. Der Ort, wo der Vertreter seinen Wohnsitz hat, und in Ermangelung eines solchen der Ort, wo das Patentamt seinen Sitz hat, gilt im Sinne des §.24 der Civilprozessordnung als der Ort, wo sich der Vermögensgegenstand befindet.
Page 110 - Im Falle keiner der vertragenden Theile zwölf Monate vor diesem Tage seine Absicht, die Wirkungen des Vertrages aufhören zu lassen, kundgegeben haben sollte, bleibt derselbe in Geltung bis zum Ablaufe eines Jahres von dem Tage ab, an welchem der eine oder der andere der vertragenden Theile denselben gekündigt hat.
Page 108 - Die Deutschen sind in jedem Kantone der Eidgenossenschaft in Bezug auf Person und Eigenthum auf dem nämlichen Fuße und auf die nämliche Weise aufzunehmen und zu behandeln, wie es die Angehörigen der anderen Kantone sind oder noch werden sollten.
Page 527 - Wer im Inlande einen Wohnsitz oder eine Niederlassung nicht hat. kann nur dann den Anspruch auf den Schutz dieses Gesetzes geltend machen, wenn in dem Staate, in welchem sein Wohnsitz oder seine Niederlassung sich befindet, nach einer im ReichsGesetzblatt enthaltenen Bekanntmachung deutsche Gebrauchsmuster einen Schutz genießen.
Page 109 - Uebernahmepflicht erledigt und die letztere von dem Pflichtigen Theile ausdrücklich anerkannt ist. Die Transportkosten bis zur Grenze zwischen Deutschland und der Schteeiz werden von dem zuweisenden Theile getragen 1 ). Art.
Page 401 - Patent nur geltend machen, wenn er im Inlande einen Vertreter bestellt hat. Der letztere ist zur Vertretung in dem nach Massgabe dieses Gesetzes stattfindenden Verfahren, sowie in den das Patent betreffenden bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und zur Stellung von Strafanträgen befugt.
Page 401 - Rechtshilfe zu leisten. Die Festsetzung einer Strafe gegen Zeugen und Sachverständige, welche nicht erscheinen oder ihre Aussage oder deren Beeidigung verweigern, sowie die Vorführung eines nicht erschienenen Zeugen erfolgt auf Ersuchen durch die Gerichte.
Page 663 - ... reference to the adjustment of wages and the execution of contracts. The local authorities shall not interfere, except when the disorder that has arisen is of such a nature as to disturb tranquillity and public order on shore or in the port, or when a person of the country, or not belonging to the crew, shall be concerned therein.

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