Zentrale versus dezentrale Anwendung des europäischen Kartellrechts

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GRIN Verlag, 2007 - 28 pages
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Studienarbeit aus dem Jahr 2000 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 13 Punkte, Christian-Albrechts-Universitat Kiel (Deutsches und eupaisches Kartellrecht), Veranstaltung: Seminar zum deutschen und europaischen Kartellrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Zu den grundlegenden Tatigkeitsfeldern der Europaischen Union gehort gemass Art. 3 I lit. g EGV1 die Schaffung eines Systems, das den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarktes vor Verfalschungen schutzt. Nach Art. 4 I EGV sind die Mitgliedstaaten und die Europaische Gemeinschaft bei ihrer Tatigkeit dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet. Dem Ziel eines freien Wettbewerbs dienen die Kartellrechtsvorschriften der Art. 81, 82 EGV und Art 65, 66 EGKS2. Auf der Ebene des sekundaren Gemeinschaftsrechts hat der Rat mit der Fusionskontroll-Verordnung (FusKontrVO) von 1989 einen gemeinschaftsrechtlichen Ordnungsrahmen fur Unternehmenszusammenschlusse geschaffen. Problematisch erweist sich die Anwendung dieses Wettbewerbsrechts. So gibt es auf der einen Seite die zentrale Anwendung durch die Generaldirektion IV der Europaischen Kommission, auf der anderen Seite die nationalen Behorden und Gerichte, die das europaisches Wettbewerbsrecht dezentral anwenden. Somit stellt sich die Frage nach der Rechtsanwendungskonkurrenz, das heisst, die Frage, nach zentraler oder dezentraler Anwendung des Gemeinschaftsrecht. Dies ist das Thema der folgenden Arbeit."
 

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Page 4 - Kommission über die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Gerichten der Mitgliedstaaten im Bereich der staatlichen Beihilfen, AB1.EG 1995 Nr.
Page 1 - Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) unterzeichnet.
Page 12 - Politik erläutert und den innerstaatlichen Instanzen Anhaltspunkte für die Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln geben will65, verringert werden.

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