Zentrale versus dezentrale Anwendung des europäischen Kartellrechts

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GRIN Verlag, Feb 4, 2003 - Law - 20 pages
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Studienarbeit aus dem Jahr 2000 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 13 Punkte, Christian-Albrechts-Universität Kiel (Deutsches und eupäisches Kartellrecht), Veranstaltung: Seminar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Zu den grundlegenden Tätigkeitsfeldern der Europäischen Union gehört gemäß Art. 3 I lit. g EGV1 die Schaffung eines Systems, das den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarktes vor Verfälschungen schützt. Nach Art. 4 I EGV sind die Mitgliedstaaten und die Europäische Gemeinschaft bei ihrer Tätigkeit dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet. Dem Ziel eines freien Wettbewerbs dienen die Kartellrechtsvorschriften der Art. 81, 82 EGV und Art 65, 66 EGKS2. Auf der Ebene des sekundären Gemeinschaftsrechts hat der Rat mit der Fusionskontroll-Verordnung (FusKontrVO) von 1989 einen gemeinschaftsrechtlichen Ordnungsrahmen für Unternehmenszusammenschlüsse geschaffen. Problematisch erweist sich die Anwendung dieses Wettbewerbsrechts. So gibt es auf der einen Seite die zentrale Anwendung durch die Generaldirektion IV der Europäischen Kommission, auf der anderen Seite die nationalen Behörden und Gerichte, die das europäisches Wettbewerbsrecht dezentral anwenden. Somit stellt sich die Frage nach der Rechtsanwendungskonkurrenz, das heißt, die Frage, nach zentraler oder dezentraler Anwendung des Gemeinschaftsrecht. Dies ist das Thema der folgenden Arbeit.
 

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52 Rdnr 81 I EGV 81 III EGV 85 Rdnr Anmeldung Anwendung des EG-Kartellrechts Anwendung des EG-Rechts Anwendung des Gemeinschaftsrechts Behörde als erste Behörden und Gerichte Bekanntmachungen besteht bestimmten Verfahrensstadium Bindungswirkung BMRdnr BRT/SABAM Bundeskartellamt Delimitis/Henninger dezentralen Anwendung EGKS Einheit Einzelfreistellung Entscheidung erste befaßt Erteilung von Freistellungen Esser-Wellié EuGH Europäische Gemeinschaft europäische Wettbewerbsrecht europäischen Recht Europäischen Union Fälle von überwiegend Freistellungen nach Art Freistellungsfähigkeit Freistellungsmonopol der Kommission Fusionskontrolle FusKontrVO gemäß Art gemeinschaftsweite Bedeutung Gerichte und Behörden Gerichtshof gesetzlichen Ausnahme Gleiss/Hirsch Art Grabitz/Hilf-Koch Art Groeben Gruppenfreistellungsverordnungen Immenga/Mestmäcker Kartellrecht Kartellverbot Kommission als erste Kommission die ausschließliche Kommission ein Verfahren Legalausnahme Mitgliedstaaten nationalen Behörden soll nationalen Gerichte nationalen Wettbewerbsbehörden Negativattest Portugal Probleme dieses Systems Rechtsprechung Rechtssicherheit Rechtsunsicherheit Rechtsvorschriften der einzelnen Regelung der dezentralen Regelung zur Rechtsanwendungskonkurrenz Rehbinder Richter Schröter vor Art Schröter/Jakob-Siebert Art überwiegend nationaler Unternehmenszusammenschlüsse Urteilsfindung helfen soll Vereinbarung Verfahren aufgreift Verwaltungsschreiben Weißbuch Wellié Wettbewerbsregeln Zukunft Zwischenstaatlichkeitsklausel

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