Zum Stand der europäischen Patentrechtsvereinheitlichung (2005)

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GRIN Verlag, 2007 - 80 pages
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Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Jura - Europarecht, Volkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 17 Punkte, Bayerische Julius-Maximilians-Universitat Wurzburg (Lehrstuhl fur Burgerliches Recht, Handelsrecht, Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht), Veranstaltung: Grundlagenseminar zum deutschen und europaischen Immaterialguterrecht, 42 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Anmerkungen: Diese Arbeit fasst auf hohem wissenschaftlichen Niveau den gegenwartigen Stand der europaischen Patentrechtsvereinheitlichung zusammen. Dabei geht sie auf die Biotechnologierichtlinie, auf den Vorschlag fur eine Softwarepatentrichtlinie und insbesondere auf den Verordnungsvorschlag fur ein Gemeinschaftspatent ein. Nach Erorterung der rechtlichen Probleme (u.a. Sprachenproblem, Gerichtsbarkeit) werden verschiedene Ausgestaltungsmoglichkeiten des Gemeinschaftspatents aufgezeigt., Abstract: Erfindungen konnen im Gegensatz zu korperlichen Gegenstanden von einer Vielzahl von Menschen ohne Ortsbindung genutzt werden. Die Schutzwirkung in Bezug auf eine Erfindung kann sich aber nur im Rahmen der Kompetenz des jeweiligen Staates bewegen. Der Berechtigte muss also auf Grund des Territorialprinzips im jeweiligen Staat ein Schutzrecht erlangen, wo er die Erfindung verwerten mochte. Dieses System ist dazu geeignet, inlandisches Gewerbe zu fordern, indem Inlander bei der Schutzverleihung bevorzugt behandelt werden. Es entfaltet Sinn, wenn man einem merkantilistischem Wirtschaftsverstandnis folgt. In einer Union mit 25 Mitgliedstaaten ist dafur kein Platz. Vielmehr geht es dort um moglichst allseitige Anerkennung des vom Erfinder originar erworbenen Rechts, kurz: um eine Vereinheitlichung des Patentrechts. Deutlich hat sich die Globalisierung in der wissensbasierten Okonomie - vornehmlich der IT-Branche, der Telekommunikation und der Gentechnik - niedergeschlagen. Dies sind Branchen, die nicht unter den klassischen patentrechtlichen Technikbegriff fal
 

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Page ix - Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16.
Page 5 - Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights, Including Trade in Counterfeit Goods, Dec.
Page x - GRUR Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht GRURint. Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Internationaler Teil GS Gedächtnisschrift GSZ Großer Senat in Zivilsachen GVG Gerichtsverfassungsgesetz HdbStR Isensee/Kirchhof (Hrg.), Handbuch des Staatsrechts, 1987 ff.
Page vi - Freiheit und Gleichheit im internationalen Immaterialgüterrecht, RabelsZ 40 (1976), S. 191 ff.
Page 10 - Computerprogramme zu installieren, so muss man sich im Klaren darüber sein, dass es sich hierbei um keinen klassischen Schutzgegenstand handelt.

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