Zur Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer

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GRIN Verlag, 2007 - 36 pages
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Studienarbeit aus dem Jahr 1998 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / Sonstiges, Note: 9 Punkte, Niedersachsische Fachhochschule fur Verwaltung und Rechtspflege Hildesheim (-), Veranstaltung: Offentliche Finanzwirtschaft, Sprache: Deutsch, Abstract: 1. Die Finanzverfassung 1.1 Die Gestaltung der Finanzverfassung Die Bedeutung der Finanzverfassung lasst sich an Ihrer Verankerung im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland feststellen. Ihr ist ein eigener Abschnitt C. gewidmet. Dieser Abschnitt bezieht sich aber nur auf solche offentlichen Abgaben, die eine Steuer verkorpern. Gebuhren und Beitrage werden in Abschnitt C. nicht berucksichtigt sondern in speziellen Rechtsnormen (wie NKAG1, AO2) reglementiert. Ausser den aktuellen Anderungen der Artikel 28 und 106 des GG vom 20.10.1997, beruht die Finanzverfassung auf der Form der Finanzreform vom 12.05.1969. 1.2 Die Funktion und Vorgehensweise der Finanzverfassung In der Finanzverfassung ist die generelle steuerliche Kompetenz zwischen den drei Ebenen Bund, Land und Gemeinde geregelt. Sie dient damit als Rechtsgrundlage fur jegliche steuerliche Erhebung in der BRD. Eine Steuer lasst sich als ein ubertragenes Finanzierungsmittel der offentlichen Haushalte des Staates beschreiben3 und benotigt im Gegensatz zu Gebuhren und Beitragen keine Gegenleistung.4 Die rechtlichen Definitionen des Steuerbegriffes finden sich in 1 und 3 AO wieder. Ferner sind in der Finanzverfassung Regelungen uber die Verteilung der einzelnen Steuereinnahmen an die Beteiligten der drei Ebenen aufzufinden."

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