Zur Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer

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GRIN Verlag, Apr 8, 2003 - Law - 14 pages
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Studienarbeit aus dem Jahr 1998 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 9 Punkte, Niedersächsische Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Hildesheim (-), Veranstaltung: Öffentliche Finanzwirtschaft, Sprache: Deutsch, Abstract: 1. Die Finanzverfassung 1.1 Die Gestaltung der Finanzverfassung Die Bedeutung der Finanzverfassung läßt sich an Ihrer Verankerung im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland feststellen. Ihr ist ein eigener Abschnitt C. gewidmet. Dieser Abschnitt bezieht sich aber nur auf solche öffentlichen Abgaben, die eine Steuer verkörpern. Gebühren und Beiträge werden in Abschnitt C. nicht berücksichtigt sondern in speziellen Rechtsnormen (wie NKAG1, AO2) reglementiert. Außer den aktuellen Änderungen der Artikel 28 und 106 des GG vom 20.10.1997, beruht die Finanzverfassung auf der Form der Finanzreform vom 12.05.1969. 1.2 Die Funktion und Vorgehensweise der Finanzverfassung In der Finanzverfassung ist die generelle steuerliche Kompetenz zwischen den drei Ebenen Bund, Land und Gemeinde geregelt. Sie dient damit als Rechtsgrundlage für jegliche steuerliche Erhebung in der BRD. Eine Steuer läßt sich als ein übertragenes Finanzierungsmittel der öffentlichen Haushalte des Staates beschreiben3 und benötigt im Gegensatz zu Gebühren und Beiträgen keine Gegenleistung.4 Die rechtlichen Definitionen des Steuerbegriffes finden sich in § 1 und § 3 AO wieder. Ferner sind in der Finanzverfassung Regelungen über die Verteilung der einzelnen Steuereinnahmen an die Beteiligten der drei Ebenen aufzufinden.
 

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Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer Anteil Artikel 28 aufkommensneutral BGBl Birkin Bund und Ländern Bundesrepublik Deutschland Bundestag 1996 BVerfG Deutscher Städte drei Ebenen Einnahmen einzelnen Gemeinden Ertragshoheit Fangmann Finanzausgleich Finanzen Finanzmasse Finanzmonopole Finanzverfassung Finanzwissenschaft Freibetrag geändert durch Gesetz Gebühren und Beiträge Gemeinde nach Art Gemeindebund 1997 Gemeindebund Hrsg Gemeindefinanzen Gemeinschaftssteuern genauer betrachten gesamte Gesetzgebungskompetenz Gewerbe Gewerbeertrag Gewerbeertragsteuer Gewerbekapital Gewerbekapitalsteuer zum 01.01.1998 Gewerbesteuer GewStG GG muß grundlegend Härtefällen Hebesatz Hebesatzrecht Homburg Jahrgang Kommentar zum Grundgesetz Kommunale Nachrichten Ländern und Gemeinden Maunz Maunz/Dürig Maunzin Mutius Mutius/Henneke 1985 Niedersächsische NKAG NST-Nachrichten obliegt örtliche Aufwand örtliche Steuer Peffekoven 1996 Realsteuereinnahmen Realsteuern Rechtsgrundlage Schaffung eines Gemeindeanteils Schmidt-Bleibtreu/Klein 1983 Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden sollen Stadt und Gemeinde Städte und Gemeindebund Steuereinnahmen einer Gemeinde Steuerlehre steuerliche Einnahmequelle steuerliche Kompetenz steuerlichen Gesetzgebung Steuermeßbetrag Steuermeßzahl Steuern zu erheben Steuerquelle Steuerreform Trennsystem Umsatzsteuer Umsatzsteueranteil Verbundsystem verfassungsrechtlich garantiert Verlag Luchterhand Verwaltung Verwaltungshoheit Wassermann 1984 Woche im Bundestag zuletzt geändert

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