Zur Frage der Zulässigkeit von privaten Urnengrabstätten

Front Cover
GRIN Verlag, 2007 - 76 pages
0 Reviews
Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / Sonstiges, Note: keine, -, 9 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Anmerkungen: Diese Arbeit basiert auf einem Gutachten, dass der Verfasser zur Frage der Zulassigkeit der Einrichtung privater Grabstatten fur Urnen mit der Asche Verstorbener im Jahre 2004 angefertigt hat. Betrachtet wird die Rechtslage in verschiedenen Bundeslandern (Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein) zu diesem Zeitpunkt., Abstract: Die Arbeit befasst sich mit der Frage der Zulassigkeit der Einrichtung privater Grabstatten fur Urnen mit der Asche Verstorbener als Ausnahme zu dem Grundsatz des Friedhofszwangs. Betrachtet wird die Rechtslage zum Zeitpunkt Mitte 2004 in den Bundeslandern Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Dabei werden die jeweiligen Landesgesetze, die einschlagige Rechtsprechung und gesetzgeberische Tendenzen im Friedhofsrecht zugrundegelegt und die Moglichkeiten fur die Errichtung privater Grabstatten fur Urnenbeisetzungen (etwa auch Urnenhainen) aufgezeigt.
 

What people are saying - Write a review

We haven't found any reviews in the usual places.

Contents

Inhaltsverzeichnis
3
B Rechtslage in ausgesuchten Bundesländern
8
Ergebnis
33
Copyright

Other editions - View all

Common terms and phrases

Abgedruckt bei Gaedke/Diefenbach Absatz Allerdings allgemeine Handlungsfreiheit Anlegung Asche eines Verstorbenen Aschenreste Ausführungen verwiesen Ausnahme vom Friedhofszwang Ausnahmegenehmigung außerhalb von Friedhöfen Begründung zum Gesetzentwurf Behörde Beisetzung einer Urne Benutzungszwang Beschl besonderen Fällen Bestattungsgesetz für Schleswig-Holstein Bestattungsort Bestattungswesen besteht Betrieb Buchholz Bundesländern BVerwG derzeit DVBl Einzelfall Entscheidung Entwurf erteilen Fedtke fentlichen Feuerbestattung Fried friedhofsrechtlichen Friedhofsträger Friedhofszwang für Urnen Friedhofszwang in Schleswig-Holstein Friedwald geltendem Recht Gemeinden Genehmigung Gesetz Gesundheit gewohnheitsrechtlichen Übernahme GRIN Verlag grundsätzlich Grundstück Hamburg Inkrafttreten Jütische Recht kommunalen Friedhof kremierten lege lata Leichen lich Mecklenburg-Vorpommern Möglichkeit nehmigung Neuanlegung eines privaten Niedersachsen NordÖR Nordrhein-Westfalen NVwZ NVwZ-RR öffentlichen Friedhof öffentlichen Rechts OVG Lüneburg OVG Münster OVG Schleswig Personen Preußischen Allgemeinen Landrechts private Bestattungsplätze privaten Friedhofs privaten Grabstätte Rdnr rechtlichen Rechtsprechung Regierungsbezirk Braunschweig Religionsgemeinschaften Rheinland-Pfalz Ruhestätte soll Spranger Totenasche Totenruhe Trägerschaft Urnenhain Verstreuung vorkonstitutionelle Rechts Vorliegen Vorschriften weitere Ziff zitiert nach juris Zudem zulässig zunächst ZustVO-NGefAG

Popular passages

Page 13 - Die Anlegung neuer Begräbnisplätze soll nur aus erheblichen Ursachen und nur unter Einwilligung der geistlichen Oberen sowie der Polizeivorgesetzten des Orts stattfinden".
Page 8 - Feuerbestattungsverein übertragen. § 9. (1) Die Aschenreste jeder Leiche sind in ein amtlich zu verschließendes Behältnis aufzunehmen und in einer Urnenhalle, einem Urnenhain, einer Urnengrabstelle oder in einem Grabe beizusetzen. (2) Es ist Vorsorge zu treffen, daß jederzeit festgestellt werden kann, 1. von wem die Aschenreste herrühren, 2. wo die Aschenreste des Verstorbenen aufbewahrt werden. (3) Ausnahmen von der Bestimmung des Abs. l können in besonderen Fällen...
Page 32 - Verstorbene sind auf öffentlichen Friedhöfen zu bestatten. (2) Die Bestattung außerhalb öffentlicher Friedhöfe kann nur erlaubt werden, wenn dies mit Rücksicht auf besondere persönliche oder örtliche Verhältnisse gerechtfertigt erscheint, das vorgesehene Grundstück zur Bestattung geeignet und die ordnungsgemäße Grabpflege mindestens für die Dauer der Ruhefrist gesichert ist. Die Erlaubnis kann mit Auflagen verbunden werden. Erlaubnisbehörde ist der Regierungspräsident. § 5 Benutzungsrechte...
Page 30 - ... auf einem vom Friedhofsträger festgelegten Bereich des Friedhofs durch Verstreuung beigesetzt werden, wenn dies durch Verfügung von Todes wegen bestimmt ist. Soll die Totenasche auf einem Grundstück, außerhalb eines Friedhofs verstreut oder beigesetzt werden, darf die Behörde dies genehmigen, wenn diese Beisetzung von Todes wegen verfügt und der Behörde nachgewiesen ist, dass die Beisetzung bodennutzungsrechtlich zulässig ist, der Beisetzungsort nicht in einer der Totenwürde widersprechenden...
Page 30 - Gesundheitsbehörde zu beteiligen. (2) Bei Friedhöfen der Religionsgemeinschaften hat die Genehmigungsbehörde das Benehmen mit der Gemeinde herzustellen. (3) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn der Friedhof den Erfordernissen des Wasserhaushaltsrechts und des Gesundheitsschutzes entspricht und ihr sonstige Vorschriften des öffentlichen Rechts nicht entgegenstehen. § 3 Schließung und Entwidmung der Friedhöfe (l) Friedhöfe können ganz oder teilweise geschlossen werden.
Page 16 - Friedhof ein öffentlicher Bestattungsort mit einer Vielzahl von Grabstätten, der auf einem räumlich abgegrenzten Grundstück eingerichtet und für die Bestattung der irdischen Überreste einer im Voraus unbestimmten Zahl Verstorbener gewidmet ist. Dazu gehören nach Satz 2 staatliche und kom
Page 9 - ... einem anderen Ort versandt worden, so hat die Friedhofsverwaltung oder die Polizeibehörde dieses Ortes der Polizeibehörde des Einäscherungsortes die erfolgte Beisetzung anzuzeigen. Auch eine Versendung bereits beigesetzter Aschenreste ist der Polizeibehörde des Einäscherungsortes mitzuteilen. (3) Die Aushändigung der Aschenreste an die Angehörigen oder deren Beauftragte, auch zwecks Beisetzung an einem anderen Ort, ist vorbehaltlich der Ausnahme im § 9 Abs. 3 des Gesetzes nicht zulässig....
Page 18 - Ziffer 11 einzelne, außerhalb von Friedhöfen gelegene Grabstätten auf solchen Grundstücken oder Grundstücksteilen, in Anlagen oder Gebäuden, die nicht für die allgemeine Bestattung gewidmet sind.

Bibliographic information