Zur Frage der Zustimmungsbedürftigkeit durch den Bundesrat zu materiell-rechtlichen Änderungsgesetzen in der Bundesauftragsverwaltung: Laufzeitverlängerungen im Atomrecht durch die Erhöhung der Reststrommengen

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GRIN Verlag, 2010 - 52 pages
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Wissenschaftliche Studie aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / Sonstiges, Note: 1,4, Universitat Bielefeld (Fakultat fur Rechtswissenschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Gegenwartig ist sowohl die politische als auch die rechtswissenschaftliche Debatte von der Frage gepragt, ob eine Erhohung der de lege lata festgelegten Hochstgrenze der zu produzierenden Elektrizitatsmengen durch die deutschen Atomkraftwerke, womit auch eine Laufzeitverlangerung der Atomkraftwerke verbunden ist, durch ein materiell-rechtliches Anderungsgesetz erneut der Zustimmung des Bundesrates bedarf. In dem folgenden Beitrag wird die Rechtsfrage erortert, in welcher Konstellation ein materiell- rechtliches Anderungsgesetz zu einem Gesetz, das ursprunglich mit der Zustimmung des Bundesrates ergangenes ist, erneut der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Diese Rechtfrage wird am Beispiel der beabsichtigten Anderung des Atomgesetzes behandelt.
 

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Contents

Zur Frage der Zustimmungsbedürftigkeit des Änderungsgesetzes
4
Verfassungsrechtliche Bewertung 1 Wesentliche Änderung der Bedeutung und Tragweite der Vorschriften 12
12
Ergebnis
18
Copyright

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Common terms and phrases

1a AtG 87b Abs Abweichungsmöglich Anlage 3 Spalte AtG erhöht Atomgesetz Atomkraftwerke Aufsichtsbehörden Außerdem Bedeutung und Tragweite Betrieb Bundesauftragsverwaltung bundeseigene Verwaltung Bundesgesetze Bundesländer Bundesministerium für Umwelt Bundesverfassungsgericht BVerfG bezüglich BVerfGE 37 BVerfGE 48 DÖV aaO DVBl Einspruchsgesetzen Entfristung erfordert Erhöhung der Reststrommengen faktischen Befristung festgelegt föderalen Föderalismusreform Frage der Zustimmungsbedürftigkeit geordnete Beendigung Gesetzgeber GG a.F. Grundgesetz grundlegende Umgestaltung HdBStR Ingerenzen internationalen Verpflichtungen Isensee Judikatur judizierte Kendzia Kernenergie Kernkraftwerke Konstellation ein materiell-rechtliches Kraftwerke Länder bezüglich Länder im Rahmen Länderexekutive Laufzeit Laufzeitverlängerung lediglich lich Luftsicherheitsgesetz materiell-rechtliches Änderungsgesetz Mehraufwand Mitwirkungspflicht des Bundesrates NVwZ quantitative Erhöhung rechtlichen Rechtsaufsicht Rechtsgutachten Rechtsprechung des BVerfG Regelungssubstrat Risiken Sachkompetenz Sachs Schutzbedürfnis der Länder sodass somit Stilllegung Systemverschiebung tragsverwaltung tung überführte Aufgabe übertragenen Aufgabe verfahrensrecht Verhaltens herleiten Verwaltungshoheit Verwaltungskompetenzen Verwaltungsverfahren Verwaltungsvollzug Vollzug Vollzugsaufgaben Wahrnehmungskompetenz Wehrpflichtgesetz weiterhin wesentlich andere Bedeutung Zivildienst Zivildiensturteil Zustimmung des Bundesrates zustimmungsbedürftigen Gesetze Zustimmungsbedürftigkeit eines materiell-rechtlichen Zustimmungsbedürftigkeit könnte Zustimmungsgesetz Zustimmungspflicht

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