Zur Frage der Zustimmungsbedürftigkeit durch den Bundesrat zu materiell-rechtlichen Änderungsgesetzen in der Bundesauftragsverwaltung: Laufzeitverlängerungen im Atomrecht durch die Erhöhung der Reststrommengen

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GRIN Verlag, Nov 5, 2010 - Law - 22 pages
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Wissenschaftliche Studie aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 1,4, Universität Bielefeld (Fakultät für Rechtswissenschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Gegenwärtig ist sowohl die politische als auch die rechtswissenschaftliche Debatte von der Frage geprägt, ob eine Erhöhung der de lege lata festgelegten Höchstgrenze der zu produzierenden Elektrizitätsmengen durch die deutschen Atomkraftwerke, womit auch eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke verbunden ist, durch ein materiell-rechtliches Änderungsgesetz erneut der Zustimmung des Bundesrates bedarf. In dem folgenden Beitrag wird die Rechtsfrage erörtert, in welcher Konstellation ein materiell- rechtliches Änderungsgesetz zu einem Gesetz, das ursprünglich mit der Zustimmung des Bundesrates ergangenes ist, erneut der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Diese Rechtfrage wird am Beispiel der beabsichtigten Änderung des Atomgesetzes behandelt.
 

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1a AtG 87b Abs Abweichungsmöglich Anlage 3 Spalte AtG erhöht Atomgesetz Atomkraftwerke Atomrechts Aufsichtsbehörden Außerdem Bedeutung und Tragweite Betrieb Bundesauftragsverwaltung bundeseigene Verwaltung Bundesländer Bundesministerium für Umwelt Bundesverfassungsgericht BVerfG bezüglich BVerfGE 37 BVerfGE 48 DÖV aaO DVBl Einspruchsgesetzen Entfristung Erhöhung der Reststrommengen faktischen Befristung festgelegt föderalen Föderalismusreform Frage der Zustimmungsbedürftigkeit gemäß Art geordnete Beendigung Gesetzgeber GG a.F. Grundgesetz grundlegende Umgestaltung HdBStR Ingerenzen internationalen Verpflichtungen Isensee Judikatur judizierte Kendzia Kernenergie Kernkraftwerke Kraftwerke Länder bezüglich Länder im Rahmen Länderexekutive Laufzeit Laufzeitverlängerung lediglich lich Luftsicherheitsgesetz materiell-rechtliches Änderungsgesetz Mehraufwand NVwZ quantitative Erhöhung rechtlichen Rechtsaufsicht Rechtsgutachten Rechtsprechung des BVerfG Regelungssubstrat Risiken Sachkompetenz Sachs Schutzbedürfnis der Länder sodass somit Stilllegung Systemverschiebung tragsverwaltung überführte Aufgabe übertragenen Aufgabe ungeschriebenem Recht verfahrensrecht Verfassungsrechtliche Ausgangslage Verfassungsrechtliche Bewertung Verwaltungshoheit Verwaltungskompetenzen Verwaltungsverfahren Verwaltungsvollzug Vollzug Vollzugsaufgaben Wahrnehmungskompetenz Wehrpflichtgesetz weiterhin wesentlich andere Bedeutung Zivildienst Zivildiensturteil Zustimmung des Bundesrates zustimmungsbedürftigen Gesetze Zustimmungsbedürftigkeit des Änderungsgesetzes Zustimmungsbedürftigkeit eines materiell-rechtlichen Zustimmungsgesetz Zustimmungspflicht

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