Zur europarechtlichen Zulässigkeit von Versandhandelsverboten

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GRIN Verlag, Aug 12, 2002 - Law - 19 pages
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Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Universität Hohenheim (Institut für Rechtswissenschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Ein Schwerpunkt unseres gemeinsamen Symposions ist dem E-Commerce gewidmet. Aus aktuellem Anlass möchte ich mich mit einem Teilbereich des sog. E-Health-Business, dem Internet-Handel mit Arzneimitteln, beschäftigen. In Deutschland hat sich der Streit um die Aktivitäten der niederländischen Internet-Apotheke ,,DocMorris" vor den Gerichten zugespitzt und jetzt auch eine europarechtliche Dimension erreicht. Nachdem in fast allen Entscheidungen deutscher Gerichte der Arzneimittelversand der Online-Apotheke nach Deutschland untersagt wurde,1 setzte das LG Frankfurt nun das Verfahren in der Hauptsache aus und legte dem Europäischen Gerichtshof im Wege der Vorabentscheidung nach Art. 234 EGV verschiedene Fragen zur Anwendbarkeit europäischen Rechts beim Internet-Handel vor.2 Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Medikamenten über das Internet stellt sich die Frage, inwieweit auf die nationalen Verbotsvorschriften die E-Commerce-Richtlinie der EG anwendbar ist. Ansonsten käme eine Rechtfertigung aus Gesundheitsschutzgründen nach Art. 30 EGV in Betracht, wenn es sich bei den einzelstaatlichen Regelungen um Maßnahmen gleicher Wirkung wie Kontingente nach Art. 28 EGV und nicht um bloße Absatzmodalitäten handelt. Zunächst sollen jedoch die nationalen Bestimmungen dargestellt werden, die durch den Online-Handel mit Arzneimitteln verletzt sein könnten. Dies soll beispielhaft an Hand des deutschen Rechts geschehen, wobei in zwölf von fünfzehn Mitgliedstaaten der EU der Versandhandel mit Medikamenten generell verboten ist. [...]
 

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3a HWG Absatz ausländischer Absatzmodalitäten allerdings Anforderungen Anwendbarkeit der Richtlinie Anwendung Anwendungsbereich der E-Commerce-Richtlinie Apothekenmonopol Apothekenpflicht Arzneimittelrecht Arzneimittelversand Ärzte Zeitung aufgrund ausdrücklich ausländischen Arzneimittel ausländischen Medikamenten ausländischen Produkte Ausnahmecharakter außerhalb von Apotheken Bereich der Richtlinie Beschränkung Betriebskrankenkasse Binnenmarkt Dassonville DocMorris E-Commerce mit Arzneimitteln EG-Vertrages Einfuhr einzelstaatlichen elektronisch Endverbraucher Ergebnis Erwägung 21 EuGH Slg europäischen Europäischen Gerichtshof europarechtliche faktische Diskriminierung ausländischer fallen Gemeinschaft Gesundheitsschutz gliedstaat Handel heimischen Herkunftslandprinzip inländischer insbesondere Internet Internet-Apotheke Internet-Handel mit Arzneimitteln jetzt Art Kaufverträge Keck Keck-Formel Keck-Rechtsprechung Koenig/Müller/Trafkowski koordinierten Bereich Lieferung Liefervorgang Maßnahmen gleicher Wirkung Medika Meyer Mitgliedstaaten nationale Lieferverbote nationale Maßnahme nationale Vorschrift Online-Werbung potenziell Präparate Rdnr Recht Rechtfertigung Rechtfertigungsgrund rechtliche Rechtsakt Rechtsprechung des EuGH Richtlinie auf nationale Schutz der Gesundheit Schutzniveau Sicherstellung soll Standard Teleshopping untersagt verbieten Verbringungsverbot Verkaufs Verkaufsmodalitäten Verkehr Versandverbot Warenverkehr Warenverkehrsfreiheit Wege des Versandes Werbeverbot Werbevorschrift Werbung Wertungswidersprüchen Wirkung nach Art zugelassenen Arzneimitteln Zusammenhang zwingenden Erfordernisse

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