Zusendung unbestellter Waren § 241a BGB

Front Cover
GRIN Verlag, Aug 25, 2006 - Law - 30 pages
0 Reviews
Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / BGB AT / Schuldrecht / Sachenrecht, Note: 15 Punkte, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Veranstaltung: Seminar zum Zivilrecht, 27 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Zusendung unbestellter Waren an zumeist rechtsunkundige Verbraucher stellt ein nicht erst in jüngster Vergangenheit auftretendes Phänomen dar. Unternehmer nutzen gezielt die rechtliche Unwissenheit der potentiellen Konsumenten aus, indem diesen mit Zahlungsaufforderung versehene Waren ohne Bestellung zugesandt werden. Dadurch wird beim Großteil der Verbraucher der Eindruck erweckt, mit der Zahlung eine vermeintliche Vertragsverpflichtung erfüllen zu müssen, obwohl der Lieferung der Hinweis auf unfreie Rücksendung beiliegt. Oftmals erfolgt eine Bezahlung der Ware auch nur vor dem Hintergrund, sich etwaige Unannehmlichkeiten mit dem Versender zu ersparen. Die im Jahre 2000 ins BGB eingeführte Vorschrift des § 241a soll, wie die amtliche Überschrift bereits andeutet, der Zusendung unbestellter Waren und sonstiger Leistungen entgegenwirken. Sie dient der Umsetzung des Art. 9 der EG Fernabsatzrichtlinie 97/7/EG. Im Rahmen der Richtlinie werden die Mitgliedsstaaten verpflichtet, im Falle der Zusendung unbestellter Waren oder Dienstleistungen sicherzustellen, dass der Verbraucher von jeglicher Gegenleistung befreit wird. Im Folgenden soll zum einen der Zweck und die Erforderlichkeit des § 241a diskutiert werden, zum anderen der Anwendungsbereich der Vorschrift analysiert werden, um schließlich auf die Rechtsfolgen und Spezialprobleme einzugehen.
 

What people are saying - Write a review

We haven't found any reviews in the usual places.

Common terms and phrases

241a erfasst Absatz allgemeinen Schuldrecht Anforderungshandlung Ansprüche des Unternehmers Anspruchsausschluss erfasst Anwendbarkeit Anwendung AnwK-Krebs anzunehmen Auffassung aufgrund ausdrücklich oder konkludent Ausschluss gesetzlicher Ansprüche B-to-B Geschäfte BaRo-Grüneberg bereits Berger JuS 2001 Bestellung des Verbrauchers bisherige Rechtslage Bürgerlichen Gesetzbuch bzgl Casper ZIP 2000 demnach deutsche Gesetzgeber Eigentumsherausgabeanspruch Eigentumsvorbehaltes eindeutige Erlösherausgabe etwaige Fall Falschlieferung Fernabsatzgesetz Fernabsatzverträge Formulierung Fragen des Verbraucherrechts Geschäftsbeziehungen gesetzlichen Ansprüche gesetzlichen Sekundäransprüchen Gleichwertigkeit grundsätzlich heißt Herausgabeanspruch hinreichend insbesondere Interessenausgleich Jauernig-Vollkommer Kamanabrou Kommentar zum Bürgerlichen konkludenten Vertragsschluss Konstellation Link NJW Looschelders Lorenz JuS 2000 Minderwertiges Aliud Mitgliedsstaaten MüKo-Kramer München Palandt-Heinrichs Parallelvorschriften Partielle Ausnahme Problematisch Recht zum Besitz Rechtsfolgen Rechtsgeschäft redliche Richtlinie Riehm Sachlicher Anwendungsbereich Sanktionierung Schadensersatzansprüche aus EBV Schwarz NJW 2001 Schweigen des Empfängers Somit Spezialprobleme umfassenden Anspruchsausschluss Umsetzung der Fernabsatzrichtlinie unbestellt zugesandte unbestellte sonstige Leistungen unbestellten Sache Vindikationslage Voraussetzungen Vorgaben der Fernabsatzrichtlinie Wegwerfens der Sache Weiterveräußerung wettbewerbsrechtlicher wettbewerbswidrigen Zweck Wortlaut Wrase/Müller-Helle NJW 2002 zitiert Zusendung unbestellter Leistungen

Bibliographic information