Zusendung unbestellter Waren § 241a BGBStudienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / BGB AT / Schuldrecht / Sachenrecht, Note: 15 Punkte, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Veranstaltung: Seminar zum Zivilrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Zusendung unbestellter Waren an zumeist rechtsunkundige Verbraucher stellt ein nicht erst in jüngster Vergangenheit auftretendes Phänomen dar. Unternehmer nutzen gezielt die rechtliche Unwissenheit der potentiellen Konsumenten aus, indem diesen mit Zahlungsaufforderung versehene Waren ohne Bestellung zugesandt werden. Dadurch wird beim Großteil der Verbraucher der Eindruck erweckt, mit der Zahlung eine vermeintliche Vertragsverpflichtung erfüllen zu müssen, obwohl der Lieferung der Hinweis auf unfreie Rücksendung beiliegt. Oftmals erfolgt eine Bezahlung der Ware auch nur vor dem Hintergrund, sich etwaige Unannehmlichkeiten mit dem Versender zu ersparen. Die im Jahre 2000 ins BGB eingeführte Vorschrift des § 241a soll, wie die amtliche Überschrift bereits andeutet, der Zusendung unbestellter Waren und sonstiger Leistungen entgegenwirken. Sie dient der Umsetzung des Art. 9 der EG Fernabsatzrichtlinie 97/7/EG. Im Rahmen der Richtlinie werden die Mitgliedsstaaten verpflichtet, im Falle der Zusendung unbestellter Waren oder Dienstleistungen sicherzustellen, dass der Verbraucher von jeglicher Gegenleistung befreit wird. Im Folgenden soll zum einen der Zweck und die Erforderlichkeit des § 241a diskutiert werden, zum anderen der Anwendungsbereich der Vorschrift analysiert werden, um schließlich auf die Rechtsfolgen und Spezialprobleme einzugehen. |
Common terms and phrases
241a erfasst Absatz Aliudlieferung Ansicht der h.M. Ansprüche des Unternehmers Anwendbarkeit Anwendung AnwK-Krebs aufgrund Ausschluss gesetzlicher Ansprüche Ausschluss vertraglicher Ansprüche B-to-B Geschäfte BaRo-Grüneberg bereits Berger JuS 2001 Bestellung des Verbrauchers bisherige Rechtslage Bürgerlichen Gesetzbuch bzgl Casper ZIP 2000 Deckers NJW 2001 Dreipersonenverhältnisse Eigentumsherausgabeanspruch Eigentumsvorbehaltes erforderlich Erlösherausgabe Fall Falschlieferung Fernabsatzgesetz Fernabsatzverträge Gegenleistung Geschäftsbeziehungen gesetzlichen Sekundäransprüchen grundsätzlich Herausgabeanspruch hinsichtlich Höherwertiges Aliud Irrtum Jauernig-Vollkommer kaufrechtlichen Kenntnis oder fahrlässige Kommentar zum Bürgerlichen konkludenten Vertragsschluss Link NJW Looschelders Lorenz JuS 2000 Minderwertiges Aliud Mitgliedsstaaten MüKo-Kramer Palandt-Heinrichs Parallelvorschriften Partielle Ausnahme Persönlicher Anwendungsbereich Problematisch Rahmen Recht zum Besitz Rechtsfolgen Rechtsgeschäft Rechtsunsicherheiten Richtlinie Sachenrechts Sachlicher Anwendungsbereich Schadensersatzansprüche aus EBV Schutzzweck Schwarz NJW 2001 selbständigen beruflichen Sosnitza BB 2000 umfassenden Anspruchsausschluss Umsetzung der Fernabsatzrichtlinie unbestellt zugesandte unbestellte sonstige Leistungen unbestellten Sache Verbraucherrechts Versender Vertragslehre des BGB Vindikationslage Vorbehaltseigentümers Vorgaben der Fernabsatzrichtlinie Vorschrift Wegwerfens der Sache Weiterveräußerung wettbewerbswidrig Wortlaut Wrase/Müller-Helle NJW 2002 zitiert Zusendung unbestellter Leistungen