Zustellungsverweigerung rechtsmissbräuchlicher Klagen in Deutschland nach Artikel 13 des Haager Zustellungsübereinkommens: zugleich ein Beitrag zum deutsch-amerikanischen Justizkonflikt

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Peter Lang, 2010 - Law - 306 pages
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Mit dem sogenannten Napster-Beschluss untersagte das Bundesverfassungsgericht einer deutschen Rechtshilfebeh rde vor bergehend, die Zustellung einer US-amerikanischen Sammelklage zu veranlassen. Diese einstweilige Anordnung des Gerichts belebte in Deutschland eine Debatte, ob im Rechtshilfeverkehr der ersuchte Staat dem fremden Auftrag bedingungslos Folge zu leisten hat oder in diesem Kontext auch nach eigenen Rechtsvorstellungen handeln darf. Das Haager bereinkommen ber die Zustellung von Schriftst cken im Ausland erlaubt eine Versagung der Rechtshilfe nur in wenigen, geradezu theoretischen Ausnahmef llen. Diese Arbeit befasst sich mit der Frage, ob auch ein offensichtlicher oder sogar ein nur bef rchteter Rechtsmissbrauch eine Zustellungsverweigerung rechtfertigen w rde. Daneben beleuchtet sie die Auswirkungen des Napster-Beschlusses auf die Rechtshilfepraxis zwischen Deutschland und den USA.
 

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Contents

Abkürzungsverzeichnis
17
A Klagezustellung in Deutschland und den USA nach nationalem Recht
29
B Internationale Rechtshilfe
47
A Auslegung des Art 13 Abs 1 HZÜ
67
B Auslegungsergebnis
115
Teil 3
143
Die Last der Kostentragung
176
Zeitfaktor
191
Exorbitante amerikanische Gerichtszuständigkeiten
218
Einfache Klageerhebung
225
B Folgerungen für die deutsche Zustellungspraxis
239
Teil 4
283
Copyright

Common terms and phrases

About the author (2010)

Wolf zur Nieden studierte von 1999 bis 2003 Rechtswissenschaften an der Universit t Bonn. Im Anschluss an das Erste juristische Staatsexamen war er von 2004 bis 2006 als wissenschaftliche Hilfskraft am Institut f r Zivilprozessrecht der Universit t Bonn t tig und absolvierte von 2005 bis 2007 sein Referendariat beim Landgericht Bonn. Sein Zweites juristisches Staatsexamen legte der Autor im Jahr 2007 ab.

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